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Kretschmann-Vorschlag : Ostdeutsche Regierungschefs lehnen zusätzliche Flüchtlinge ab

  • Aktualisiert am

Zeltlager für Flüchtlinge in der Nähe von Chemnitz Bild: dpa

Aus Ostdeutschland kommt Widerstand gegen den Vorschlag Baden-Württembergs, dass die neuen Bundesländer gegen Bezahlung zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollten. Gleich drei Ministerpräsidenten stellen klar: „Das geht so nicht.“

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          Der Vorschlag von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass die neuen Bundesländer gegen Bezahlung zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollten, stößt in den neuen Ländern auf Ablehnung. „Das geht so nicht“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der „Bild“-Zeitung. Alle Bundesländer müssten „mehr Flüchtlinge aufnehmen, als vorherzusehen“ gewesen sei. Das stelle „auch die ostdeutschen Länder vor große Herausforderungen.“

          Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Kretschmanns Vorschläge als „unrealistisch“. Es mute eigentümlich an, wenn gerade ein grüner Politiker Flüchtlinge als Handelsware etikettiere. Die Kommunen in seinem Bundesland seien „an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt“. Zugleich sei die „große Hilfsbereitschaft und die Willkommenskultur“ der Brandenburger Kommunen ungemein wertvoll. „Es gilt, dieses Engagement zu erhalten und die Menschen in den aufnehmenden Orten nicht mit unrealistischen Vorschlägen zu demotivieren“, sagte Woidke. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab

          Unterdessen forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte Özoguz der „Rheinischen Post“. „Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen“, fügte Özoguz hinzu.

          Länder machen Druck

          Die Bundesländer drängen unterdessen immer stärker auf eine monatliche Pauschale. „Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Zeitung. „Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen.“

          Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger bekräftigte den Wunsch der Länder nach einer Pauschale. „Das würde die Kommunen sofort entlasten“, sagte der SPD-Politiker. Als weiteren Beitrag des Bundes beim Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen nannte der Innenminister eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Erleichterungen, um Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung zu nutzen.

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