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Antisemitismus : Kretschmann verurteilt „niederträchtigen Anschlag“ auf Synagoge in Ulm

Rabbiner Schneur Trebnik (links) vor der Synagoge in Ulm mit Oberbürgermeister Gunter Czsisch (CDU) und Barbara Traub, Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs. Bild: dpa

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Ermittler noch keine konkreten Erkenntnisse über den Täter. Vor der Synagoge kommt es zu spontanen Solidaritätskundgebungen für die jüdische Gemeinde.

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          In Ulm fahnden eine Ermittlungsgruppe der Polizei sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) weiter nach dem Verdächtigen, der am Samstagmorgen auf die Ulmer Synagoge einen Brandanschlag verübt hat. Der Mann soll gegen 8 Uhr den Weinhof in der Ulmer Innenstadt betreten haben. Der Platz an der Synagoge ist zu dieser Tageszeit in der Regel gut besucht, weil dort Marktstände aufgebaut werden. Auf dem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie der mutmaßliche Täter zunächst die Umgebung beobachtet, dann aus einer Flasche eine brennbare Flüssigkeit auf einer zwei bis drei Meter großen Fläche der Synagogenmauer verteilt. Schließlich zündet er die Benzin- oder Spiritus-Lache dann an. Das Vorgehen des mutmaßlichen Täters sei „dreist und sehr gezielt“ gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen, dreist vor allem, weil er nicht damit habe rechnen können, unbeobachtet zu bleiben. Ein Zeuge meldete die Brandstiftung dann an den Polizeiposten, der sich in der Nähe der Synagoge befindet.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Mann soll nach einer Fahndungsmeldung der Polizei 1,80 Meter groß sein, er soll einen dunklen Kapuzenpullover und einen weißen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Weil der Anschlag am Jahrestag des Beginns des Sechs-Tage-Kriegs stattfand und weil vor wenigen Wochen eine Frau mit propalästinensischen Plakaten vor der Synagoge demonstriert hatte, könnte es sich um einen Attentäter aus dem militanten propalästinensischen oder Hamas-nahen Milieu handeln. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) vermutet, dass der Anschlag mit den jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu tun haben könnte.

          Islamist, Rechtsextremist oder PKK-Anhänger?

          Die Sicherheitsbehörden prüfen nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums nun alle drei infrage kommenden wesentlichen Tätergruppierungen, die in Deutschland im Verdacht stehen, antisemitische Straftaten zu begehen: Das sind Rechtsextremisten, das sind Anhänger der kurdischen Terrororganisation PKK und der Hamas sowie gewaltbereite Islamisten. Alle drei Gruppierungen haben auch eine gewisse Anhängerschaft im Großraum Ulm, wobei die baden-württembergische Universitätsstadt seit zehn Jahren nicht mehr als Schwerpunktgebiet islamistischer Gruppierungen gilt. 2017 hatte es schon einmal einen Anschlag auf die Ulmer Synagoge gegeben – damals war die steinerne Fassade beschädigt worden.

          Am Samstagabend und am Sonntagmittag gab es spontane Solidaritätskundgebungen im Weinhof und vor dem Münster. Am Samstag kamen etwa 250 Bürger. Außerdem nahmen der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel, der Ulmer Oberbürgermeister, der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume, die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an den Kundgebungen teil.

          Oberbürgermeister Czisch sagte der F.A.Z.: „Es war sehr richtig und bemerkenswert, dass sich diese Mahnwachen am Samstag und am Sonntag eingefunden haben. Wir müssen uns in einer solchen Situation zu Wort melden und unsere Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland zeigen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Ich verurteile den niederträchtigen Anschlag auf die Synagoge Ulm in aller Entschiedenheit. Er zeigt das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem wir klar und deutlich entgegentreten.“

          Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg beobachten seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts vor drei Wochen das Demonstrationsgeschehen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen mit Sorge. Es werde intensiv darüber diskutiert, wie die Polizei mit diesen Ereignissen künftig umgehen müsse, vor allem wie die Sicherheit jüdischer Mitbürger mit den Erfordernissen des Versammlungsrechts dauerhaft in Einklang zu bringen sei. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist schon seit längerer Zeit ein „Handlungsschwerpunkt“ der baden-württembergischen Polizei.

          Ende vergangenen Jahres hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem Rabbiner Shneur Trebnik von der „Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs“ (IRGW) und mit Moshe Flomenmann von der „Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden“ (IRGB) zwei Polizeirabbiner ernannt. Einerseits sollen sie Ansprechpartner für jüdische Polizisten sein, andererseits gehört es zu ihren Aufgaben, Polizisten in den Polizeischulen für den mittleren und gehobenen Dienst für Fragen der Antisemitismusbekämpfung zu sensibilisieren und über das jüdische Leben in Deutschland zu informieren. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das Polizeirabbiner eingesetzt hat. Shneur Trebnik ist auch Ulmer Ortsrabbiner. Die jüdische Gemeinde Ulms zählt heute etwa 450 Mitglieder, ihr Einzugsgebiet erstreckt sich vom Bodensee bis nach Heidenheim.

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