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Zuständigkeit der Länder : Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

  • Aktualisiert am

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf einer Regierungspressekonferenz am 18. Mai Bild: dpa

„In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium“, sagt der grüne Ministerpräsident. Die FDP hingegen setzt darauf, die Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums auszubauen.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“ Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen.

          Die Bundes-FDP forderte hingegen einen Ausbau der Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. „Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht“, sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten am Dienstagmorgen.

          Daneben sprach sich Kretschmann dafür aus, die regelmäßigen Abendtermine von Regierungen in Frage zu stellen, um Regierungsämter familienfreundlicher zu machen. „Die Lage hat sich verbessert, aber es geht noch mehr“, sagte er auf die Frage nach der Familienfreundlichkeit der Arbeit in der Politik. „In Schweden macht die Regierung keine Abendtermine. Das sollten wir mal für uns überprüfen, ob das geht.“

          Zudem sei es wichtig, die Schwerpunkte bei der Bewertung politischer Arbeit zu verschieben, sagte Kretschmann. „Wir müssen uns auch von der Gschaftlhuberei emanzipieren, bei der man immer zeigen muss, dass man unter Stress steht, weil man sonst unter Verdacht der Faulheit gerät. Es kommt vielmehr darauf an, ob man weiß, was man will, und wie man da hinkommt.“

          Über die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte Kretschmann, dass diese nach der Verabschiedung des Grünen-Wahlprogramms nun ihr persönliches Profil weiter schärfen müsse. „Sie braucht Beinfreiheit. Die wird sie sich nehmen, und die wird die Partei ihr auch geben.“ Ein Auf und Ab in Umfragen sei normal, sagte er. Es sei positiv, dass die Grünen überhaupt in einer Ausgangsposition seien, in der sie um das Kanzleramt kämpften. „Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung.“ Der Wahlkampf gehe erst jetzt richtig los.

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