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Kretschmann über Rechtsextreme : „Aasgeier der Pandemie“

  • -Aktualisiert am

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Etliche Gegner der Corona-Maßnahmen gehen auf die Straße. Die Szene radikalisiert sich vielerorts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher In­stitutionen nutzen, für „Aasgeier der Pandemie“. Das sei eine gute Charakterisierung für Rechtsextreme, die die Pandemie als willkommenen Anlass nutzten, um gegen den Staat zu hetzen, sagte Kretsch­mann am Dienstag in Stuttgart. Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerungshaltung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung, so der Regierungschef. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente da nichts nützten.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Montagabend hatten abermals mehrere tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Mecklenburg-Vorpommern kamen der Polizei zufolge rund 7000 Menschen in zwölf Städten bei zum Teil nicht angemeldeten Demonstrationen zusammen, davon knapp 3000 Menschen in Rostock. Sie hätten sich vor allem gegen eine Impfpflicht gewandt.

          In Thüringen fanden sich landesweit etwa 6000 Menschen bei 26 größtenteils illegalen Demonstrationen zusammen. In Erfurt versammelten sich zunächst Hunderte Menschen zu Veranstaltungen an mehreren Orten, um später zusammenzukommen. Als Einsatzkräfte den Aufzug ge­­stoppt hätten, habe es massive Angriffe gegen die eingesetzten Polizeibeamten und Durchbruchsversuche gegeben. Die Polizisten hätten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Dabei seien sieben Beamte verletzt worden, einer davon so schwer, dass er nicht mehr dienstfähig war.

          Auseinandersetzungen mit Polizei in Mannheim

          Auch in Mannheim zogen trotz Demonstrationsverbots bis zu 2000 Menschen durch die Stadt. Der Polizei zufolge trugen die meisten Demonstranten weder Masken, noch hielten sie das Abstandsgebot ein. Als die Stadt die Veranstaltung daraufhin untersagte und die Polizei Platzverweise aussprach, sei der Platz von Menschen geflutet worden. Einem Teil der Protestler sei es schließlich gelungen, ins Stadtzentrum zu gelangen. Bei darauffolgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei seien sechs Beamte verletzt worden. Erst als die Polizei größere Einheiten zusammengezogen habe, sei es gelungen, die Lage zu beruhigen. Die Beamten hätten daraufhin die Personalien von bis zu 200 Menschen aufgenommen. In Karlsruhe verhängte die Polizei nach zahlreichen Verstößen Platzverweise und nahm eine Person in Gewahrsam. Ein Teilnehmer habe andere energisch aufgewiegelt, die Polizeikette zu durchbrechen, was dann auch geschehen sei, berichtete ein Polizeisprecher.

          In Gummersbach in Nordrhein-Westfalen demonstrierten rund 500 Menschen vor allem gegen die Impfpflicht für das Personal in Gesundheitseinrichtungen. Das seien dreimal mehr Menschen gewesen, als angemeldet gewesen seien, die Veranstaltung sei jedoch friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher. In Magdeburg wiederum seien am Montag etwa 3500 Menschen und damit deutlich mehr als noch vor einer Woche auf die Straße gegangen. Auch hier blieb es den Beamten zufolge friedlich.

          Zahlreiche Demonstrationen gab es abermals auch in Sachsen, wo die Corona-Verordnung lediglich stationäre Kundgebungen mit maximal zehn Personen erlaubt. In Freiberg im Erzgebirge hielt die Polizei deshalb zunächst rund 70 Menschen auf dem Parkplatz eines Supermarktes fest, verzichtete dann jedoch darauf, Personalien aufzunehmen, weil sich die Protestler mit Kunden des Marktes gemischt hätten. In mehreren anderen Städten vor allem in Ostsachsen gelang es der Polizei jedoch, über zehn Personen hinausgehende Protestmengen zu zerstreuen.

          Katz-und-Maus-Spiel mit Polizei

          Die Szene der Maßnahmen-Gegner habe sich vielerorts radikalisiert und sei selbstbewusster und aggressiver geworden, sagte der Protestforscher Dieter Rucht der Deutschen Presse-Agentur. Um die Oberhand zu behalten, würde mit der Polizei vielerorts Katz und Maus gespielt und sich kurzfristig über Messenger-Dienste abgesprochen. Gleichwohl sollte der Staat nicht mit voller Härte gegen alle vorgehen, die gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sondern nur gegen die Hardliner. „Man muss den Menschen klarmachen, dass man stichprobenartig eingreift und dabei sehr konsequent vorgeht.“ Ausschließlich Härte und Entschiedenheit seien dagegen kontraproduktiv, weil sie alle Teilnehmer in eine Ecke treibe, sowohl diejenigen, die unsicher seien, als auch den harten Kern. Die Querdenker-Bewegung ist Rucht zufolge vor allem in Baden-Württemberg stark, während die Proteste in Sachsen und Thüringen stark von Rechtsradikalen dominiert würden.

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