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Kretschmann im Gespräch : „Die Länder des Westbalkan gehören zu Europa“

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Im Gespräch mit Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg Bild: dpa

Vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass der Westbalkan zu Europa gehöre und stabilisiert werden müsse - auch mit einem „maßgeschneiderten Einwanderungsangebot“.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vorgeschlagen, zur Minderung des Migrationsdrucks aus den Staaten des Westbalkans für diese Länder ein "maßgeschneidertes Einwanderungsangebot" zu machen. „Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen“, sagte Kretschmann im Interview mit der F.A.Z. Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

          Den Druck auf abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge, damit sie freiwillig zurückkehren, will Kretschmann mit seiner grün-roten Landesregierung erhöhen: „Wir werden die Beratung gezielt verstärken, damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig zurückkehren. Aber wir werden auch über Restriktionen reden, wenn abgelehnte Asylbewerber sich der Rückführung entziehen“, sagte Kretschmann der F.A.Z. Es sei nur möglich die Flüchtlinge aufzunehmen, die vom Grundrecht auf Asyl gedeckt seien.

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          Baden-Württemberg will die Zahl der Erstaufnahmeplätze von derzeit 9000 in den nächsten Monaten um weitere 5000 erweitern. Außerdem werde man den Kreisen Landesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung künftig kostenlos anbieten. Der grüne Politiker schließt zudem die Deklarierung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten nicht kategorisch aus. Er mache eine Zustimmung im Bundesrat aber von dem Nachweis abhängig, dass die Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerber geführt habe. Das müsse das Bundesinnenministerium nachweisen. „Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen“, sagte Kretschmann der F.A.Z.

          Außerdem schlägt er eine Ergänzung des „Königsteiner Schlüssels“ vor, so dass eine größere Zahl von Asylbewerbern zur Erstaufnahme in die bevölkerungsarmen ostdeutschen Bundesländer geschickt werden könnte. Eine finanzielle Kompensation hierfür sei vorstellbar. Eine Verfassungsänderung und eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Kretschmann ab. „Man sollte nicht an der Verfassung herumbosseln, nur weil man ein Problem hat.“

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aus: „Es bringt nichts, Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz zu schreiben. Die Asylverfahren werden dadurch nicht beschleunigt – aber nur darum geht es doch, das ist unser aller Ziel.“

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