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Enquete-Kommission gefordert : Kretschmann für Fehleranalyse nach Corona-Pandemie

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident will Fehler bei der Bewältigung der Pandemie in einer Enquete-Kommission aufarbeiten lassen. Der „Lockdown light“ sei zu schwach gewesen, und man habe nicht genügend Produktionskapazitäten für den Impfstoff geschaffen.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.“ Man habe in der Situation unter Druck handeln müssen. „Dabei passieren Fehler, das ist leider so.“

          Auch beim Planen der Impfungen gegen das Coronavirus habe es Fehler gegeben. „Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern.“ Tatsache sei, „dass wir durch keinerlei Maßnahmen im ersten Quartal den Mangel an Impfstoff beseitigen können“. Da fehle es derzeit schlicht noch an Produktionskapazitäten.

          Kretschmann schlug eine umfassende Fehleranalyse nach der Pandemie vor. „Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer.“ Diese solle alle Felder durchkämmen und festhalten, welche Konsequenzen aus der Pandemie zu ziehen seien. Enquete-Kommissionen setzen sich im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen.

          „Die Familien sind erschöpft“

          Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sind keine großen Lockerungen der Corona-Regeln in Sicht. Mehrere Politiker mahnten am Wochenende angesichts der Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus noch einmal zu größter Vorsicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten.“ Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Altmaier sagte, er „hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind“. Er plädierte für ein regionales Vorgehen, das sich am jeweiligen Infektionsgeschehen ausrichtet.

          Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält eine Öffnung von Schulen derzeit nur in Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen für sinnvoll. „Eine flächendeckende Rückkehr zu einem mehr oder weniger kompletten Präsenzunterricht in allen Schulen dürfte momentan wegen der allgemeinen Infektionslage vermutlich noch verfrüht sein“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe. Vielleicht könne aber „mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werden“.

          Karliczek gestand ein, dass das Homeschooling bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlasse: „Die Familien sind erschöpft.“ Deshalb sollten zumindest regionale Ausnahmen erwogen werden. Wo das Infektionsniveau über längere Zeit gering sei, „könnte Präsenzunterricht mit reduzierten Klassen und angepasster Stundenzahl zu verantworten sein“. Dabei denke sie vor allem an Abschlussklassen und die ersten Grundschulklassen.

          Karliczek: Lehrer früher impfen

          Bei der Normalisierung des Schul- und Kitabetriebs würde nach den Worten der Ministerin eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern helfen. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca solle nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission nur für Menschen unter 65 Jahren eingesetzt werden, daher könnte er „schon bald Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern angeboten werden“.

          Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen der Bund und die Länder bei einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es danach weitergeht. Mehrere Verbände und Gewerkschaften forderten Bund und Länder dazu auf, einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen.

          Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan. „Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden.“

          Für Kitas und Schulen sind die Bundesländer selbst zuständig. Ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen wird zwar immer wieder diskutiert, ist aber wegen der unterschiedlichen Interessen in den Ländern kaum durchsetzbar.

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