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Baden-Württemberg : Öffnung von Kitas und Grundschulen wird zum Streitthema

Die Konkurrenz im Blick: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann am 30. September 2020 im Landtag. Bild: dpa

Bislang hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident vehement gegen einen „Corona-Wahlkampf“ ausgesprochen. Seine Herausforderin scheint es in der Schulfrage nun aber auf eine Machtprobe ankommen zu lassen.

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          In Baden-Württemberg wird  die Frage, wann Grundschulen und Kitas geöffnet werden sollten, abermals zum Streitthema zwischen Grünen und CDU im Wahlkampf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am späten Dienstagabend eine Öffnung der Grundschulen schon am 1. Februar in Aussicht, falls es die Infektionslage zulasse. „Die Kleinsten leiden am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können – für sie ist der Präsenzunterricht in den Schulen am wichtigsten“, sagte Kretschmann am Dienstagabend. Eine Entscheidung hierüber werde er in der nächsten Woche mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) treffen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eisenmann ist auch CDU-Spitzenkandidatin, sie hatte schon Ende Dezember die Öffnung gefordert, war zunächst aber an der Richtlinienkompetenz Kretschmanns und der weiterhin dramatischen Infektionslage gescheitert. Bislang hatte Kretschmann den Kurs der Bundeskanzlerin, das galt 2015 für die Flüchtlingspolitik und gilt jetzt für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, immer vorbehaltlos unterstützt.

          Eisenmann begrüßt Vorstoß

          Auch am Dienstagabend beschrieb er die pandemische Lage zunächst in dramatischen Worten und warnte vor einer exponentiellen Ausbreitung des Virus, verursacht durch die infektiöseren Mutanten aus Großbritannien und Südafrika. Diese verbreiteten sich auch unter Kinder und Jugendlichen stärker.  „Wir müssen uns bestmöglich für die neue Mutation wappnen, wir müssen die Infektionszahlen schnellstens runterkriegen, wenn wir einen R-Wert von eins haben, das neue Virus  aber 40 Prozent infektiöser ist, dann schnellt der R-Wert auf 1,4“, sagte der Ministerpräsident. Dann blieben die Infektionszahlen nicht gleich, dann würden sie sich versechzehnfachen.

          Dennoch will Kretschmann in der Frage, wann die Kinder wieder in die Schulen und Kitas können, von der Empfehlung der Kanzlerin abweichen: Ähnlich wie Hessen, das Saarland oder Niedersachsen sollen die Grundschulen nicht erst Mitte Februar wieder geöffnet werden. Ein Regierungssprecher sagte: „Der Ministerpräsident wägt Schaden und Nutzen von Infektionsschutzmaßnahmen für die Kleinsten und die Wirtschaft besonders gründlich ab, das hätte er auch ohne die Aussagen Eisenmanns getan.“

          Die 7-Tages-Inzidenz liege in Baden-Württemberg bei 108. Weil es andere verschärfende Maßnahmen gebe, etwa die Pflicht, in Geschäften oder Verkehrsmitteln eine FFP-2- oder OP-Maske zu tragen, könne man eine vorsichtige Öffnung der Grundschulen versuchen. Außerdem sei in Baden-Württemberg die Präsenzpflicht schon lange aufgehoben, das Vorgehen des Landes also mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbar. Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, Ministerin Eisenmann begrüße es, wenn „differenziert nach Alter“ vorgegangen werde, die Ministerpräsidentenkonferenz habe Schulöffnungen zugelassen, wenn die Präsenzpflicht aufgehoben sein.

          Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesverband hatten sich vor zwei Jahren unter anderem für die Kultusministerin Eisenmann als Spitzenkandidatin entschieden, weil man anstelle des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit im Kabinett und im Wahlkampf wollte. Diesen Auftrag scheint Eisenmann nun zu erfüllen, kurz nach Weihnachten hatte sie sogar gefordert, Grundschulen und Kitas „unabhängig von der Inzidenzlage“ schon am 11. Januar zu öffnen.

          Damit hatte sie sich gegen die Grundhaltung von Kretschmann und der Kanzlerin gestellt, dass politische Entscheidungen in einer Pandemie auf wissenschaftlichen Empfehlungen und Fakten beruhen sollten. Allerdings konnte sie sich gegen Kretschmann damals nicht durchsetzen. Nun will die Politikerin es in der grün-schwarzen Koalition offenbar auf eine abermalige Machtprobe ankommen lassen.

          Einerseits versucht die CDU-Politikerin hiermit, ihre Bekanntheit bei den Wählern zu steigern, andererseits will sie dem Willen vieler Eltern entsprechen. Setzt sie sich in der nächsten Woche durch, stünde Kretschmann als entscheidungsschwacher Ministerpräsident da. Kretschmann ist in einer schwierigen Lage: Mitten im Wahlkampf kann er seine Herausforderin nicht entlassen, deshalb versucht er offenbar, den Konflikt präsidial zu deeskalieren, auch wenn er am Ende als durchsetzungsschwacher Ministerpräsident dastehen könnte.

          CDU und Grüne laut Umfragen gleichauf

          Kretschmann betont immer wieder, er wolle keinen „Corona-Wahlkampf“ führen. Diese Haltung passt zu seinem präsidialen Amtsverständnis aber nicht zur Realität des Wahlkampfes: CDU, SPD, FDP und AfD konzentrieren sich thematisch derzeit fast ausschließlich auf die Themen Pandemie und Lockdown.

          Nach einer jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Insa würden sowohl CDU als auch die Grünen bei der Landtagswahl auf 30 Prozent der Wählerstimmen kommen. Vom Abschneiden der CDU im Südwesten hängt auch für die Bundes-CDU viel ab: Sollte es Eisenmann tatsächlich gelingen, Ministerpräsidentin zu werden und ihre Partei wieder zur führenden Regierungspartei zu machen, wäre das für die Union ein guter Auftakt im Superwahljahr.

          Sollte die CDU die Wahl aber aufgrund mangelnder Bekanntheits- und Beliebtheitswerte der Spitzenkandidatin verlieren, dürfte in der CDU und CSU noch intensiver über die persönlichen Eigenschaften der möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder gesprochen werden. Eine Niederlage Eisenmanns könnte viele in der Auffassung bestärken, dass sich nur ein Politiker mit herausragenden Beliebtheitswerten für das Kanzleramt bewerben sollte. Das wäre dann der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

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