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Maßnahmen gegen die Pandemie : Kretschmann: Corona-Politik ist nun alleinige Ländersache

  • Aktualisiert am

Winfried Kretschmann im Mai in Stuttgart Bild: dpa

Es seien keine weiteren Konferenzen wegen der Corona-Maßnahmen geplant, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident - die Länder trügen jetzt die Verantwortung. Markus Söder fordert derweil mehr Macht für den Bund.

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          Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, fügte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hinzu.

          Regierungssprecher Steffen Seibert hatte schon am Vortag gesagt, dass es keinen neuen Termin für eine Corona-Ministerpräsidentenkonferenz mehr gebe. Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz soll am 17. Juni stattfinden. Außerdem gibt es diese Woche noch eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Darin werden die Corona-Maßnahmen sicherlich auch Thema sein.

          Die bundeseinheitlichen Regelungen bereiten die Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vor, beschließen müssen sie dann die Landesregierungen. Für Merkel wäre also eine weitere reine Corona-Konferenz mit den Länderchefs kaum sinnvoll gewesen. Die jetzige Regelung ist die logische Folge der Entscheidungen vom 6. Mai, die Entscheidungen über Lockerungen weitgehend den Ländern zu überlassen.

          Söder: Derzeit keine Einigung möglich

          Auch Söder, der derzeit Vorsitzender der Runde der Ministerpräsidenten ist, hält eine weitere Corona-Konferenz auf dieser Ebene nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Er habe sich darüber auch mit Merkel und Kretschmann ausgetauscht. Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen.

          Seit dem Beginn der Corona-Krise hatten sich Merkel und die Länderregierungschefs in mehreren Schaltkonferenzen abgestimmt. Allerdings gingen einzelne Länder immer wieder Sonderwege und verschärften oder lockerten Maßnahmen entsprechend örtlicher Gegebenheiten oder politischer Vorstellungen.

          „Mehr Macht für den Bund“

          Angesichts des zunehmenden Auseinanderdriftens der Bundesländer bei den Schutzmaßnahmen fordert Söder inzwischen mehr Macht für den Bund beim Infektionsschutz. „Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist“, sagte Söder am Dienstag. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes „sehr hilfreich“ - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Vorsitzende. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

          Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Vorhaben für Aufsehen gesorgt, weitgehend auf Auflagen zu verzichten und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Besonders scharf war Ramelow von Söder kritisiert worden, der die Ankündigung „schlichtweg einen Fehler“ nannte.

          Söder warnte die anderen Bundesländer vor einem Paradigmenwechsel in ihrer Corona-Politik. „Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung zu gehen“, sagte er. Corona bleibe gefährlich und tödlich. Der CSU-Vorsitzende sagte auch, er störe sich vor allem daran, dass Thüringen seine Kommunen offenbar allein lassen wolle. Sollte es so kommen, werde Bayern die Kommunen im Nachbarbundesland unterstützen.

          Gleichzeitig kündigte Bayern eine Reihe weiterer Lockerungen an. Ab dem 8. Juni dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Rehaeinrichtungen wieder öffnen. Ab dem 15. Juni dürfen Theater und Kinos öffnen und Konzerte stattfinden - dies allerdings unter Auflagen wie einer Höchstzahl von 50 Menschen in geschlossenen Räumen. Im Theater muss zudem etwa ein Mundschutz getragen werden.

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