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Krawalle : Wie Berlin zur Hochburg der Hausbesetzer wurde

  • -Aktualisiert am

1982: Ein teilbesetztes Haus in Berlin-Kreuzberg wird von der Polizei geräumt. Bild: Picture-Alliance

Der Kampf um besetzte Häuser in Berlin hat Tradition: Seit fast vier Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei. An einem Punkt trat die Radikalisierung ein. Eine Rückschau.

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          Seit Wochen tobt in Berlin-Friedrichshain ein Kampf zwischen Linksautonomen und Polizei, der in einer Straßenschlacht am Samstag seinen bisherigen Höhepunkt fand: 123 Polizisten wurden verletzt, 83 Personen festgenommen. Doch die derzeitigen Krawalle um die Räumung der Rigaer Straße 94 sind nur ein weiteres Kapitel einer langen Geschichte. Schon seit mehr als dreißig Jahren gibt es in Berlin immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzerszene und Staatsgewalt.

          Bereits zu Beginn der achtziger Jahre kam es bei der Räumung besetzter Häuser im damaligen West-Berlin immer wieder zu Ausschreitungen. Die „Schlacht am Fraenkelufer“ im Dezember 1980 galt als Geburtsstunde der autonomen Bewegung in Berlin. Bei Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei wurden über 200 Personen verletzt, 66 wurden verhaftet. CDU-Innensenator Heinrich Lummer, der in Mai 1981 ins Amt kam, propagierte daraufhin einen harten Kurs gegenüber den Hausbesetzern, viele von ihnen wurden wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch oder Sachbeschädigung vor Gericht gestellt.

          Die Proteste in Berlin führten zu Solidaritätsbekundungen in ganz Deutschland, so auch in Frankfurt, wo bei Demonstrationen ganze Straßenzüge verwüstet wurden.  Der Wendepunkt kam im September 1981: Bei Protesten gegen die Räumung von acht Häusern in Schöneberg starb der achtzehnjährige Klaus-Jürgen Rattay, der von einem Bus überfahren wurde. Der Schock über seinen Tod führte zu einem Umdenken im Senat. CDU-Bürgermeister Richard von Weizsäcker setzte sich gegen Lummer durch: Mit den Hausbesetzern wurde fortan verhandelt, anstatt sie gerichtlich zu belangen. 1984 hatte man zwei Drittel der Besetzungen legalisiert, das andere Drittel war geräumt worden.

          Viele Besetzungen legalisiert

          In den darauffolgenden Jahren beruhigte sich die Lage weitgehend, bis zum Mauerfall, der die zweite Hausbesetzerwelle in Berlin auslöste. Die unklare Rechtslage und die vielen leer stehenden Altbauten im Ostteil der Stadt führten dazu, dass sich die linksextreme Szene zu großen Teilen dorthin verlagerte. Im Sommer 1990 gab es in Ostberlin 120 besetzte Häuser, darunter die Liebigstraße 14 und die Rigaer Straße 94, beide in Friedrichshain. Schon damals entwickelte sich die Gegend zu einer europaweit bekannten Hochburg der linksextremen Szene. Immer wieder kam es zu Konflikten zwischen Eigentümern und Besetzern, die im November eskalierten: Als SPD-Bürgermeister Walter Momper mehrere Häuser in der Mainzer Straße räumen ließ, kam es zu Straßenschlachten von einer nie zuvor dagewesenen Brutalität, die Medien sprachen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

          Einen Monat darauf wurde Eberhard Diepgen (CDU) zum Bürgermeister gewählt, unter ihm entspannte sich die Lage. In allen Häusern, die bis Ende Juli 1990 besetzt worden waren, wurde die Besetzung legalisiert; den Bewohnern wurden Mietverträge angeboten. Nur spätere Besetzungen, insgesamt ein Viertel der Häuser, wurden geräumt. So handelten 1992 auch die Besetzer der Rigaer Straße 94 mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain, Mietverträge aus.

          Besetzer vermuten Gentrifizierung

          1999 wurden die Rigaer Straße 94, 95 und 96, sowie die Liebigstraße 14, von der Lila GbR gekauft, die dort ein Haus für ökologisches Wohnen bauen wollte. Doch die Bewohner wehrten sich. Zwar räumte die Polizei einige Wohnungen, diese wurden aber bald wieder besetzt. Aber 12 Jahre später, 2011, klagte der Eigentümer die Räumung der Liebigstraße 14 gerichtlich ein. Die Polizei räumte das Haus. Es kam zu Ausschreitungen mit vielen Verletzten und Schäden in Millionenhöhe. Ein Jahr später, bei einer Demonstration zum Jahrestag der Räumung, eskalierte die Situation erneut: 48 Polizisten wurden verletzt.

          2013 wurden in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, darunter auch das Wohnprojekt Rigaer 94, nachdem Linksautonome Molotowcocktails geworfen und eine Polizistin nur knapp verfehlt hatten. In der Rigaer Straße wurden mehrere vorgefertigte Brandsätze gefunden. Auch beim Kampf gegen Gentrifizierung schienen sich einige Linksextreme zu radikalisieren: Während sich die meisten Anwohner friedlich in Bürgerinitiativen organisierten, kam es gleichzeitig in den vergangenen Jahren immer wieder zu Attacken auf Luxuswohnprojekte in Kreuzberg; Makler und Investoren erhielten Drohbriefe und bekamen Polizeischutz.  

          Ausgangspunkt der aktuellen Auseinandersetzungen ist wieder der Vorwurf der Gentrifizierung: Die Rigaer Straße 94 gehört seit 2014 der Lafone Investment GmbH, die das Gebäude jetzt renovieren will. Die Firma gibt an, syrische Flüchtlinge in dem Gebäude unterbingen zu wollen. Linksradikale, könnte man daraus schließen, kämpfen gegen eine Flüchtlingsunterkunft. In der Hausbesetzerszene glaubt man an diese Deutung aber nicht und erkennt darin ein Ablenkungsmanöver, mit dem verschleiert wird, dass das Gebäude eigentlich luxussaniert werden soll. Ein Ende der Kämpfe ist derzeit nicht in Sicht.

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