Krawalle in Stuttgart : Lockdown-Frust war nicht der Grund
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Spuren der Krawallnacht: Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart am 22. Juni 2020. Bild: dpa
Ein Ermittlungsbericht über die „Partymeute“ belegt: Knapp drei Viertel der überwiegend jungen Männer war schon vorher durch Straftaten auffällig geworden. Und sie stammen aus Deutschland ebenso wie aus dem Ausland.
Die Freiheitseinschränkungen für Jugendliche aufgrund der Corona-Verordnung waren nicht die Ursache für die gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni. Zu diesem Ergebnis kamen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach Auswertung eines Ermittlungsberichts der Sonderkommission, über den die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag beriet. Die Polizei und einige Politiker hatten im Juni – unmittelbar nach der Krawallnacht – eine angebliche „Partymeute“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht.
Gut drei Monate später hat die Polizei 88 Tatverdächtige identifiziert, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Außerdem wurden fünf Personen ermittelt, die Folgetaten – zum Beispiel Hehlerei – begangen haben sollen. Zwei Drittel der Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger, von diesen stammen drei Viertel aus Einwandererfamilien.
Die dreißig Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft stammen aus Afghanistan, dem Irak, Somalia, Polen, Kroatien, Portugal, Lettland, Bosnien-Herzegovina, Marokko, Kosovo, Nigeria, Syrien, der Türkei, Rumänien, Serbien und Tunesien. Afghanen und Iraker sind überrepräsentiert. Unter den Verdächtigen befindet sich ein 13 Jahre alter Flüchtling aus Syrien ebenso wie ein 29 Jahre alter deutscher Auszubildender. Mindestens vier Tatverdächtige sind geduldet und eigentlich ausreisepflichtig. 45 Haftbefehle wurden beim Haftrichter beantragt. In fünf Fällen wurde schon Anklage erhoben; das erste Strafverfahren gegen einen der Haupttäter soll im Oktober beginnen.
Dass die pandemiebedingten Einschränkungen, etwa Schließungen von Clubs, nicht die Ursache für die Ausschreitungen waren, könne man daran sehen, dass 72 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen schon früher durch Straftaten aufgefallen seien, sagte Strobl. Beispielhaft referierte er zwei Täterbiographien: Ein Mann, der während der Krawallnacht im Juni ein Geschäft geplündert und Smartphones gestohlen haben soll, habe im Oktober 2019 eine wehrlose, drogenabhängige Frau vergewaltigt. Ein weiterer Tatverdächtiger habe Monate vor dem Beginn der Pandemie einen Ladendiebstahl begangen und danach den Kaufhausdetektiv mit dem Messer bedroht. „Das sind zwei Beispiele, die Ihnen einen Eindruck geben, um welche Täter es sich handelt“, sagte Strobl. Die Ausschreitungen im Stuttgarter Schlossgarten und in der Innenstadt beschrieb der Minister als „unübersichtliche Tumultlage“, die Verdächtigen seien nicht organisiert vorgegangen. „Es handelte sich um eine ausgesprochen heterogene Gruppe. Viele sind männlich und sehr jung. Da sind Stuttgarter dabei, die eine Ausbildung machen, aber auch Flüchtlinge.“ Strobl will die Polizei künftig mit einer Analyse-Software ausstatten. Bei den Ermittlungen sei eine Datenmenge angesammelt worden, die etwa 750 Millionen DIN-A-4-Blättern entspreche. Um zum Beispiel einen mutmaßlichen Täter mit einem gelben T-Shirt zu suchen, brauche man moderne Software zur Analyse der Videos.
Die Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt soll sich nach Auskunft der Polizei deutlich verbessert haben: Der Schlossgarten wird mit einer provisorischen Flutlichtanlage besser ausgeleuchtet, die Polizei löst Versammlungen von betrunkenen Jugendlichen am Wochenende regelmäßig auf.
