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Ausschreitungen in Leipzig : Wehret den Anfängen!

Polizisten in Leipzig. Bild: dpa

In der Barbarei: Wer auf Gewalt setzt, tut so, als sei der Rechtsstaat schon am Ende. Gegen die Täter von Leipzig hilft nur eine robuste Antwort.

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          Das weiß eigentlich auch die Linkspartei: Weder Enteignungen noch Gewalt schaffen Wohnraum. Oder doch? Wie soll man sonst die Äußerungen des Leipziger Stadtrats verstehen, eine brennende Mülltonne errege mehr Aufmerksamkeit als das Anzünden einer Kerze? Das ist als Feststellung der politischen und medialen Wirklichkeit ja nicht falsch – es gilt auch für Hakenkreuzschmierereien. Das ist der Reiz des Rechtsbruchs in einer Zeit, in der solche Botschaften ohne Verzögerung in die Welt gesendet werden.

          Wer sich dem freilich als politische Bewegung, ja als Partei unterwirft, nimmt an einem Wettbewerb zur Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats teil. Abgesehen davon, dass sich die Gewalt nicht nur in Leipzig längst verselbständigt hat und der Kampf gegen Wohnungsnot den Kriminellen nur als Feigenblatt dient – es ist schlicht eine Mär, dass sich politisch nichts bewegen lasse.

          Von machtvollen und zugleich friedlichen Demonstrationen über Volksbegehren bis hin zur Aktivierung der Parteien für bestimmte Themen – die reiche Geschichte der Bundesrepublik zeigt, wie es geht. Wer auf Gewalt setzt, tut so, als sei der Rechtsstaat schon am Ende, und wähnt sich schon – oder wieder – in der Barbarei. Insofern müssen sich die Gewalttäter von Leipzig, auch wenn sie sich dem linken Spektrum zurechnen, ein „Wehret den Anfängen“ entgegenhalten lassen. Und eine eindeutige, robuste Antwort des Rechtsstaats.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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