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Krawalle in Heidenau : „Das ist nicht unser Sachsen“

  • Aktualisiert am

Vermummte linke Demonstranten am Abend in Heidenau Bild: dpa

Nach den Krawallen hat die Polizei rund um die Asylbewerberunterkunft einen Kontrollbereich eingerichtet. Sachsens Ministerpräsident Tillich besuchte die Unterkunft und kündigte Konsequenzen an. Am Abend kam es wieder zu Ausschreitungen.

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          Sachsens Regierung hat die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau scharf verurteilt. „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Besuch in der Asylunterkunft. „Denn es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass. Das ist nicht tolerabel.“

          Tillich versicherte, das „Gewaltmonopol des Staates“ durchsetzen zu wollen. „Gehen Sie davon aus, dass hier alle Anstrengungen unternommen werden, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten beziehungsweise auch wieder sicherzustellen“, so der Ministerpräsident nach Gesprächen mit Polizei, Stadt und Heimbetreibern.

          Der sächsische Ministerpräsident erklärte, er sei „über die Ereignisse zutiefst erschüttert“. Tillich fügte hinzu: „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.“ Und weiter: „Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.“

          Am Abend kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Beobachter sprachen von einigen Verletzten. Angehörige der linken Antifa-Szene hatten eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sie offensichtlich dem rechten Spektrum zuordneten. Zuvor hatten die rund 250 Menschen vor der Asylunterkunft friedlich demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei begleitete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwischen und setzte Reizgas ein.

          Nach zwei Nächten in Folge mit rechten und ausländerfeindlichen Krawallen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau gilt seit Sonntagabend eine Sicherheitszone der Polizei rund um das Heim. „Wir rufen hier nicht den Ausnahmezustand aus“, sagt Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Aber die Maßnahme ermögliche der Polizei etwa eine anlasslose Feststellung von Personalien. Außerdem könnten leichter Platzverweise und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

          Die Polizei wappnet sich gegen erneute Gewalt: Ein Wasserwerfer steht in Heidenau bereit.

          Die Polizei richtet sich darauf ein, dass die Gewalttäter in den kommenden Tagen zurückkehren. In den sozialen Netzwerken gebe es Aufrufe zu weiteren Protesten gegen die Unterkunft, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Gegenseite mobilisiere ihre Anhänger im Netz. Es seien mehr Beamte vor Ort als an den beiden Vorabenden, so der Sprecher. Angaben zur genauen Anzahl machte er nicht. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit.

          Im Umfeld der Unterkunft hätten sich am Sonntagabend immer wieder auch Schaulustige und erkennbar rechte Gegner versammelt, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Diese seien von den Beamten persönlich angesprochen worden. „Potenzielle Gewalttäter werden so in die Öffentlichkeit gezogen, weil ihre Personalien aufgenommen werden“, erklärte Laske. Dies habe auch eine abschreckende Wirkung.

          De Maiziere verurteilt Gewalt in Heidenau

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten die Krawalle in Heidenau zuvor bereits verurteilt und die Anwendung der „gesamten Härte des Rechtsstaates“ angekündigt.

          Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt bei seinem Besuch in der Notunterkunft Konsequenzen an

          De Maizière sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig.“ Im Berliner „Tagesspiegel“ erklärte er: „Die Vorgänge sind beschämend für unser Land und absolut inakzeptabel.“ Auch ein Asylbewerber, „der morgen abgeschoben wird“, habe heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.

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          Unser Autor: Oliver Georgi

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