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Krawalle in Heidenau : Unions-Integrationsbeauftragte verteidigt Merkels Schweigen

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Flüchtlinge vor ihrer neuen Notunterkunft in einem früheren Baumarkt in Heidenau: Warten auf die Kanzlerin? Bild: dpa

Prominente Politiker von SPD und den Grünen fordern von Bundeskanzlerin klare Aussagen zu den Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften. Auch Angela Merkel solle dafür ins sächsische Heidenau reisen. Die Integrationsbeauftragte der Union nimmt sie in Schutz.

          Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau verteidigt. „Hier der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, finde ich vollkommen falsch“, sagte die CDU-Politikerin Cemile Giousouf am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, dass die Regierung in dieser Frage zusammenhalte.

          Giousouf zeigte sich besorgt darüber, dass in Heidenau auch ganz normale Bürger ihre Kinder an die Hand nähmen und vor den Flüchtlingsheimen protestierten. „Hier wird eine Tabugrenze überschritten“, sagte sie. Die Menschen, die gegen Flüchtlinge hetzten, stünden  außerhalb unserer Grund- und Werteordnung.

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hatte der Kanzlerin mangelndes Engagement vorgeworfen. Die Grünen hatten ein Eingreifen der Kanzlerin gefordert. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, warnte vor neuem „rechten Terrorismus à la NSU“.

          Thierse: „Unterschätzte Herausforderung“

          Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief Merkel dazu auf, umgehend nach Heidenau zu reisen. Es sei zwar gut, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an diesem Montag die Unterkunft in Heidenau besuchen wolle, vor der es am Wochenende die rechten Krawalle gegeben hatte, sagte Thierse am Montag im WDR-Hörfunk,  es wäre aber „noch besser, wenn auch die Regierungschefin sich äußern würde und wenn sie auch hinreisen würde“. Es gehe darum, „dass wir insgesamt in Deutschland begreifen, welche Herausforderung der Zustrom der Flüchtlinge ist, wie diese Gesellschaft sich ändern wird, dass wir uns dieser Herausforderung auf humane und demokratische Weise stellen müssen“, sagte Thierse. Er fügte hinzu: „Das ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart und gewiss auch der nächsten Jahre, und die kann man nicht mit Schweigen beantworten.“

          Der CDU-geführten sächsischen Landesregierung warf der SPD-Politiker vor, sie habe die Rechtsextremismus-Probleme in dem Bundesland „immer nicht wahrhaben wollen, fast bis heute, und die Wirkungen sieht man“. Er selbst habe beim Besuch ostdeutscher Kleinstädte bereits vor einem Dutzend Jahren vor dieser Gefahr gewarnt und sei deshalb stets als „Nestbeschmutzer“ beschimpft worden. Nun äußere sich die „unterschätzte Herausforderung“ auch in Gewalt, und nun müsse der Staat wirklich reagieren, forderte Thierse.

          Dass Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer in Ostdeutschland mehr als im Westen „und besonders in Sachsen“ verbreitet sind, führt der ehemalige Bürgerrechtler auch auf die SED-Diktatur in der DDR zurück. „Autoritäre Einstellungen sind damals gefördert worden, demokratisches Bewusstsein konnte sich nicht entwickeln, der Umgang mit Fremden ist nicht gelernt worden“, sagte Thierse. Hinzu komme eine tiefe soziale und ideelle Verunsicherung vieler Menschen nach der Wiedervereinigung. Im Osten Deutschlands gebe es wegen der DDR-Vergangenheit auch keine so starke demokratische Bürgergesellschaft wie in anderen Teilen Deutschlands.

          Auch Autonome protestieren in Heidenau

          In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.

          Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) forderte eine schnelle Bestrafung der rechtsextremen Gewalttäter vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau gefordert. Außerdem müsse auch über ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen nachgedacht werden, sagte Mackenroth am Montag im RBB-Inforadio. Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, sagte Mackenroth weiter: „Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

          Polizeigewerkschaft will Bannmeile um Flüchtlingsheime

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte abermals eine Bannmeile um alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. „Wir brauchen solche Schutzzonen überall, weil niemand sagen kann, wo die nächsten Attacken stattfinden werden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf).

          Innerhalb einer solchen Zone könnten Polizisten anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Bisher müsse das mit zu viel Aufwand jedes Mal neu entschieden werden, sagte Wendt. Er nannte es „widerlich, wenn Nazis unmittelbar vor Flüchtlingsheimen demonstrieren und randalieren können“.

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