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Krawalle in Hamburg : Im Schützengraben

Gefahrenzone: Die Polizei hat in weiten Teilen Hamburgs Grundrechte eingeschränkt Bild: Lucas Wahl

Gewalt gegen Polizisten, ein „Gefahrengebiet“ mitten in der Stadt: Hamburg steht vor einem Scherbenhaufen, und die Lösung der Konflikte ist in weite Ferne gerückt.

          Mitten auf der vierspurigen Straße steigen Raketen auf. Drumherum stehen etwa fünfzig schwarzgekleidete Gestalten und stoppen die Autos. In der Nähe explodiert ein Böller. Immer mehr Raketen schießen in kurzen Intervallen in den Nachthimmel. Es ist eine Machtdemonstration. Niemand hupt. Polizisten sind nicht zu sehen. Dann zieht der Trupp weiter durch das Hamburger Schanzenviertel. „BRD, Bullenstaat, wir haben deine Lügen satt!“, skandieren einige.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Eine nicht zu überblickende Anzahl von kleinen Gruppen hat sich in der Hamburger Innenstadt zu spontanen Demonstrationen verabredet, sie streifen wie jeden Abend durch die Straßen St. Paulis und des Schanzenviertels. Direkt daneben stehen Leute vor einer Kneipe mit Bier in der Hand. Andere beugen sich hinter großen Glasfenstern über ihre Pizza. Auch oben in den Fenstern sieht man immer wieder Menschen, die die Szenerie beobachten. „Scheiß Bullen, habt ihr noch nicht genug?“, rufen einige Vermummte, als ein Polizeitrupp plötzlich aus einer Gasse kommt. Weiße Helme, dunkle Uniformen, Schlagstöcke am Gürtel. Mal eilt eine Gruppe der Leute mit den schwarzen Kapuzen den Polizisten nach, mal laufen ihnen Polizisten hinterher. Immer wieder krachen Böller. Viele haben offensichtlich Lust an diesem Schauspiel, Lust auf Krawall.

          Polizeikontrolle auch ohne Verdacht

          Sechs Tage lang waren zentrale Stadtteile Hamburgs von der Polizei zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Dazu gehören Teile Altonas, St. Pauli und das Schanzenviertel. In dem Gebiet leben rund 78000 Personen. Laut einem Gesetz, das die CDU zu Zeiten der Alleinregierung 2005 auf den Weg brachte, kann die Polizei nach ihrem Ermessen „Gefahrengebiete“ ausrufen. Dort hat sie „erweiterte Kontrollbefugnisse“. Ein Richter muss das nicht genehmigen. Die Polizei kann in diesen Gebieten jederzeit Personen „verdachtsunabhängig“ kontrollieren, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Hamburger Maßnahme hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag wurde das Gebiet dann auf drei Bereiche in Altona und St. Pauli verkleinert, etwa ein Fünftel der ursprünglichen Fläche. Zudem soll nur noch ab 18 Uhr kontrolliert werden. Aber faktisch, erzählen Streifenpolizisten, war das auch vorher schon der Fall.

          Vorausgegangen war alldem eine Gewalt gegen Polizisten, die viele Menschen in Hamburg zu Solidaritätsbekundungen gegenüber der Polizei veranlasste – obwohl man hier Zusammenstöße zwischen linksautonomer Szene und Polizei gewohnt ist. Jetzt befürchten viele, um Jahre zurückgeworfen zu sein in dem Versuch, die in den Vierteln schwelenden Konflikte zu befrieden. Denn die Gemeinsamkeiten sind verschwunden im Qualm der Straßenschlachten. Während manche den Einsatz von Schusswaffen fordern, kritisieren andere das „Gefahrengebiet“ als eine Beschränkung der Grundrechte. „Jetzt sind alle wieder in ihren Schützengräben“ ist ein Satz, der es auf den Punkt bringt. Und auf den Straßen demonstrieren Linksautonome neben Witzbolden, die den Polizisten Klobürsten entgegenstrecken.

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