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Krawalle in Hamburg : Im Schützengraben

Polizisten kontrollieren am Mittwoch die Papiere einer Frau im Gefahrengebiet

Ausgangspunkt der Eskalation war eine Großdemonstration am 21. Dezember. Linksautonome Gruppen hatten dazu aufgerufen, demonstriert werden sollte für die Zukunft des besetzten linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel, aber auch für die Lampedusa-Flüchtlinge in der Stadt und für den Erhalt der „Esso-Häuser“, einem Gebäudekomplex in St. Pauli, der gerade geräumt wird. Doch die Themen gingen schnell unter im Krawall. Augenzeugen berichten, dass sie gar nicht losmarschieren konnten, da habe es schon gekracht zwischen dem „Schwarzen Block“ und der Polizei. Rund 7000 Personen versammelten sich damals nach Polizeiangaben im Schanzenviertel, gegenüber stand ein Großaufgebot der Polizei mit mehr als 3000 Beamten. Teilnehmern zufolge waren viele Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, zum Teil auch aus anderen europäischen Ländern. Manche sollen säckeweise Pflastersteine dabeigehabt haben. Rund 170 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Es gab bürgerkriegsähnliche Szenen.

Keine Toleranz für Straf- und Gewalttäter

In den anschließenden Tagen bis Neujahr kam es zu mehreren Angriffen auf die Davidwache, eine Polizeistation nahe der Hamburger Reeperbahn. Zunächst wurden Steine geworfen, Fenster gingen zu Bruch. Dann, in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember, hätten „u.a. mit St.-Pauli-Schals vermummte Personen“ Polizisten, die aus der Wache kamen, mit „Flaschenwürfen“ angegriffen, hieß es zunächst von der Polizei. Ein Polizist erlitt einen Kiefer- und Nasenbeinbruch. Einer Polizistin wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, ein Polizist getreten. Später wurde die Meldung zwar korrigiert, der schwerverletzte Polizist sei nicht an der Wache angegriffen worden, sondern 200 Meter entfernt. Ein Augenzeuge will Medienberichten zufolge auch keine Linksautonomen gesehen haben, sondern eine „Pöbelszene“, wie sie auf dem Kiez öfters vorkomme. Ungeachtet dessen schockierte die Gewalt viele Menschen in Hamburg, Tausende schlossen sich Solidaritätsbekundungen gegenüber der Polizei an. Nun sei eine Dimension erreicht, die den Schusswaffengebrauch „situationsbedingt wahrscheinlich“ mache, hieß es von der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg. Deren Landesvorsitzender, Joachim Lenders, forderte härtere Strafen für Gewalttäter und eine Diskussion um Elektroschockpistolen, Taser genannt, als „adäquates Einsatzmittel“.

Die Polizei erklärte in Folge der Angriffe am 4. Januar dann drei zentrale Stadtteile zur „Gefahrenzone“. Man müsse deutlich machen, dass es in Hamburg keine Toleranz für Straf- und Gewalttäter gebe, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) zur Begründung. „Wir haben eine Eskalation von Gewalt, die ich mir auch nicht hätte vorstellen können.“ Es dürfe nicht sein, „dass unsere Gesellschaft es sich gefallen lässt, dass Polizistinnen und Polizisten zu Hassobjekten werden und angegriffen werden“. FDP, Grüne und Linke dagegen kritisierten die außergewöhnliche Maßnahme als unverhältnismäßig – und fühlen sich jetzt bestätigt. „Es war notwendig, dass die Polizei zurückrudert und das Gebiet verkleinert“, sagt jetzt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Aber auch jetzt noch fehle die Begründung einer konkreten Bedrohungslage. „Wir fordern weiterhin eine Aufhebung der Gefahrengebiete.“

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