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Krawalle in Berlin : Gewalt von links mit Ansage

Gemütlich in der „Gefahrenzone“: Anwohner rund um die Rigaer Straße schauen einen Film, in dem es um den „Ausverkauf der Stadt“ geht. Bild: Matthias Lüdecke

In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“.

          Frank Henkel bekam ein Geschenk. „Für ein schönes, starkes Berlin mit einem starken Frank“, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und überreichte dem Innensenator am Donnerstagabend feierlich einen Regiestuhl. Auf der Lehne stand es dann noch einmal: „Starker Frank“. Auf dem Sommerfest der CDU Berlin-Pankow sprach Henkel dann auch von Stärke, von Entschiedenheit und vom Rechtsstaat. In Berlin ist Wahlkampf.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Zudem haben sich angesichts der jüngsten Anschlagsserie durch Linksradikale die Fronten zwischen diesen und der Polizei in Berlin so verhärtet wie schon lange nicht mehr. Der Biergarten „Pfefferbräu“, in dem die CDU ihr Sommerfest abhielt, war dann auch am Donnerstagabend von der Polizei gut abgeschirmt. Draußen versammelten sich etwa 240 linksautonome Demonstranten und riefen dazu auf, das Fest „ins Chaos zu stürzen“. Auf ihren Transparenten und Plakaten stand „R94 bleibt“.

          Die Abkürzung steht für ein Haus in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain. 1990 wurde es als eines von vielen Gebäuden besetzt. Immer noch leben dort Leute aus der linksautonomen Szene, viele von ihnen haben aber mittlerweile einen Mietvertrag. Am 22. Juni wurde das Erdgeschoss geräumt.

          Im Auftrag des Hausverwalters rückten am frühen Morgen Bauarbeiter an, begleitet von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst. Eigentümer des Hauses ist das englische Unternehmen Lafone Investment, das Medienberichten zufolge auch eine Adresse auf den britischen Jungferninseln hat. Sie wolle das Erdgeschoss zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umbauen, heißt es.

          „Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet“

          Der Tag der Räumung hatte in der linken Szene stets als „Tag X“ gegolten. Verschiedene linksradikale Portale hatten dazu aufgerufen, gewaltsam darauf zu reagieren. Und so geschah es. Seit mehr als einer Woche gab es in Berlin jede Nacht Ausschreitungen. Polizisten wurden angegriffen, Banken- und Immobilienfirmen beschädigt, und im nahezu gesamten Stadtgebiet brannten Autos. Henkel sprach von „willkürlichem Terror“ und einer „Kampfansage gegen die Stadt“.

          Am vergangenen Dienstag setzte er die Sonderermittlungsgruppe „Linx“ ein, um die Taten aufzuklären. Ziel sei es, „Kräfte und Maßnahmen zu bündeln, um den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen“. In einer Pressemitteilung hieß es, der Innensenator werde rechtsfreie Räume nicht zuzulassen, „weder in der Rigaer Straße noch sonst irgendwo“. Für Henkel ist das Gebäude das Symbol linksradikaler Gewalt, für viele Kiezbewohner dagegen ein Symbol gegen die fortschreitende Gentrifizierung in der Hauptstadt.

          Die Rigaer Straße liegt im nördlichen Friedrichshain. Noch immer gibt es hier besetzte Häuser. An den bemalten und baufälligen Fassaden hängen Banner, auf denen das Feindbild Polizei dargestellt wird. Das Viertel verändert sich seit einigen Jahren erheblich. Aus den Fenstern eines Gebäudes dringt Punkrock, doch gegenüber stehen neu errichtete Luxusappartements. Daneben prägen unscheinbare Mietshäuser, sanierte Altbauten und Abrissruinen das Bild.

          Demonstranten der Rigaer Strasse und Unterstützer organisierten diesen Samstag einen Demonstrationszug zum Pfefferberg. Dort fand am frühen Abend ein Sommerfest der CDU-Pankow statt.

          Seit dem 22. Juni herrscht hier ein großes Polizeiaufgebot. Mindestens drei Mannschaftswagen stehen rund um die Uhr vor der Nummer 94. Der Zugang zum Haus wurde mit Bauzaun abgesperrt. Seit der Teilräumung kommt niemand hinein, der nicht nachweisen kann, dass er unter dieser Adresse gemeldet ist. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Polizei die Gegend als sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft.

          Seitdem können dort ohne Anlass Personalien festgestellt und Personen durchsucht werden. Das trifft nicht nur gewaltbereite Linksautonome. Viele Nachbarn empfinden die Situation als belastend. Sie erzählen davon, dass Erzieherinnen auf dem Weg zur Kita ebenso durchsucht worden seien wie Schüler. Auf einem Banner steht: „Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet“.

          So sieht es auch eine Frau, die im Vorübergehen sagt: „Gefahrenzone? So sieht Wahlkampf aus und investorenfreundliche Politik.“ Die setze sich mit Steuergeldern zugunsten einer Firma ein, die ihren Sitz in einer Steueroase habe.

          Angriff auf einen Polizisten im Januar

          Am Freitagabend versammeln sich auf dem sogenannten „Dorfplatz“ an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße einige Leute, die meisten sind schwarz gekleidete Linksautonome. Pünktlich um 21 Uhr fangen sie an, laut mit Töpfen und Kochlöffeln zu klappern, als „Zeichen der Solidarität“ mit der „R94“, wie sie sagen. Verschiedene Bewohner des Kiezes hatten am vergangenen Montag zum täglichen „Scheppern für den Frieden“ aufgerufen. „Langsam wollen viele aber einfach mal wieder ihre Ruhe haben“, sagt eine Nachbarin, während neben ihr ein Mann auf einer Eisenplatte herumspringt.

          Am Rande des Platzes sitzt Olaf Bahn, der als unparteiischer Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Er sei seit einem Tag im Hungerstreik, sagt Bahn, „um das letzte Mittel des gewaltlosen Widerstandes zu nutzen“. In den vergangenen Tagen habe er unglaublich viel Polizeigewalt erlebt. Auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten angesprochen, antwortet sein „Kampagnenmanager“ nur: Die Leute seien jung, deren Nerven lägen halt blank.

          Dies scheint ihm auch Rechtfertigung genug zu sein dafür, dass es in den vergangen Monaten zu fingierten Notrufen gekommen sein soll. Wiederholt soll die Polizei in die Rigaer Straße gelockt und anschließend brutal angegriffen worden sein. Später am Abend geht es auf dem „Dorfplatz“ wieder um Gentrifizierung. Auf einer Hauswand wird der Film „Mietrebellen“ gezeigt, in dem es um den „Ausverkauf der Stadt“ geht.

          Hausabriss am östlichen Ende der Rigaer Strasse

          Die meisten Bewohner der Rigaer Straße Nummer 94 wollen nicht mit der Presse reden. Der 32 Jahre alte Philipp, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte, tut es doch. In hellblauem T-Shirt und kurzer Hose kommt er über den „Dorfplatz“ gelaufen. Er fühle sich von der permanenten Überwachung schikaniert, sagt er. Nachts könne er nicht einmal auf die Toilette gehen, ohne den privaten Sicherheitsleuten zu begegnen.

          Bis zum letzten Herbst sei es eigentlich ruhig in der Straße gewesen, aber mit der Einstufung als Gefahrengebiet hätten sich die Fronten verhärtet. Am 13. Januar sei die Situation dann eskaliert. An diesem Tag war ein Polizeibeamter in der Rigaer Straße angegriffen und verletzt worden. Die Täter flohen in das Gebäude mit der Nummer 94, heißt es. Am Abend reagierte die Polizei mit einem Großaufgebot, „um die Täter zu stellen – fünf Stunden später“.

          Sonderkommission für linke Gewalttaten bisher abgelehnt

          Etwa 500 Polizisten waren dabei im Einsatz. 200 Beamte des SEK stürmten das Haus und durchsuchten es nach gefährlichen Gegenständen. Obwohl ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht vorlag, hätten die Polizisten sämtliche Wohnungen durchsucht, sagt Philipp. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Einsatz scharf.

          Bis heute stützt die Berliner Polizei ihr Vorgehen darauf, es habe sich lediglich um eine Begehung nach dem Gefahrenabwehrrecht gehandelt. Für die braucht es keinen Durchsuchungsbeschluss. Philipp betont am Freitagabend die Friedfertigkeit seiner Mitbewohner und die angebliche Gewaltbereitschaft der Polizei. Von wem die linke Gewalt denn ausgehe, dazu will er nichts sagen. Nur so viel: „Wir distanzieren uns von nichts.“ Dass auf der Homepage der „R94“ zum Kampf aufgerufen wird, streitet er nicht ab. Dort heißt es: „Wir sind scheiße wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!“

          Udo Wolf, der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hält ein Deeskalationskonzept für nötiger denn je. Die Polizei solle Gesprächsangebote machen, um zwischen Eigentümern und Besetzern zu vermitteln. Um den Kiez zu befrieden, müsse sie außerdem ihre Präsenz in der Rigaer Straße reduzieren und die Bevölkerung „mit ins Boot holen“. Den Einsatz der Sonderermittlungsgruppe „Linx“ hält er für eine „reine Wahlkampfaktion“.

          Schließlich habe die Polizei selbst immer wieder dagegen argumentiert. Man brauche mehr Polizei, die flächendeckend Streife fahre und Täter auf frischer Tat ertappen könne, sagt er.

          Tatsächlich hatte die Berliner Polizei eine Sonderkommission für linke Gewalttaten in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, zuletzt im vergangenen Jahr. „Das war damals eine ganz andere Situation“, sagt dazu der Pressesprecher der Berliner Polizei. Heute würden Straftaten in der gesamten Stadt begangen, das mache die Sondergruppe notwendig.

          Der Sprecher wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, die Beeinträchtigung in der Rigaer Straße gehe von der Polizei aus. Der Spielraum sei angesichts der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene gering.

          Die grundsätzliche Frage, wie man in der Gegend wieder friedlich miteinander auskomme, sei nicht Sache der Polizei, sondern der Politik, sagt der Sprecher. „Unsere Rolle ist es auch nicht, Forderungen an den Innensenator zu stellen.“ Doch sei die Situation unhaltbar.

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