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Krawalle in Berlin : Gewalt von links mit Ansage

Gemütlich in der „Gefahrenzone“: Anwohner rund um die Rigaer Straße schauen einen Film, in dem es um den „Ausverkauf der Stadt“ geht. Bild: Matthias Lüdecke

In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“.

          Frank Henkel bekam ein Geschenk. „Für ein schönes, starkes Berlin mit einem starken Frank“, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und überreichte dem Innensenator am Donnerstagabend feierlich einen Regiestuhl. Auf der Lehne stand es dann noch einmal: „Starker Frank“. Auf dem Sommerfest der CDU Berlin-Pankow sprach Henkel dann auch von Stärke, von Entschiedenheit und vom Rechtsstaat. In Berlin ist Wahlkampf.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Zudem haben sich angesichts der jüngsten Anschlagsserie durch Linksradikale die Fronten zwischen diesen und der Polizei in Berlin so verhärtet wie schon lange nicht mehr. Der Biergarten „Pfefferbräu“, in dem die CDU ihr Sommerfest abhielt, war dann auch am Donnerstagabend von der Polizei gut abgeschirmt. Draußen versammelten sich etwa 240 linksautonome Demonstranten und riefen dazu auf, das Fest „ins Chaos zu stürzen“. Auf ihren Transparenten und Plakaten stand „R94 bleibt“.

          Die Abkürzung steht für ein Haus in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain. 1990 wurde es als eines von vielen Gebäuden besetzt. Immer noch leben dort Leute aus der linksautonomen Szene, viele von ihnen haben aber mittlerweile einen Mietvertrag. Am 22. Juni wurde das Erdgeschoss geräumt.

          Im Auftrag des Hausverwalters rückten am frühen Morgen Bauarbeiter an, begleitet von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst. Eigentümer des Hauses ist das englische Unternehmen Lafone Investment, das Medienberichten zufolge auch eine Adresse auf den britischen Jungferninseln hat. Sie wolle das Erdgeschoss zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umbauen, heißt es.

          „Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet“

          Der Tag der Räumung hatte in der linken Szene stets als „Tag X“ gegolten. Verschiedene linksradikale Portale hatten dazu aufgerufen, gewaltsam darauf zu reagieren. Und so geschah es. Seit mehr als einer Woche gab es in Berlin jede Nacht Ausschreitungen. Polizisten wurden angegriffen, Banken- und Immobilienfirmen beschädigt, und im nahezu gesamten Stadtgebiet brannten Autos. Henkel sprach von „willkürlichem Terror“ und einer „Kampfansage gegen die Stadt“.

          Am vergangenen Dienstag setzte er die Sonderermittlungsgruppe „Linx“ ein, um die Taten aufzuklären. Ziel sei es, „Kräfte und Maßnahmen zu bündeln, um den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen“. In einer Pressemitteilung hieß es, der Innensenator werde rechtsfreie Räume nicht zuzulassen, „weder in der Rigaer Straße noch sonst irgendwo“. Für Henkel ist das Gebäude das Symbol linksradikaler Gewalt, für viele Kiezbewohner dagegen ein Symbol gegen die fortschreitende Gentrifizierung in der Hauptstadt.

          Die Rigaer Straße liegt im nördlichen Friedrichshain. Noch immer gibt es hier besetzte Häuser. An den bemalten und baufälligen Fassaden hängen Banner, auf denen das Feindbild Polizei dargestellt wird. Das Viertel verändert sich seit einigen Jahren erheblich. Aus den Fenstern eines Gebäudes dringt Punkrock, doch gegenüber stehen neu errichtete Luxusappartements. Daneben prägen unscheinbare Mietshäuser, sanierte Altbauten und Abrissruinen das Bild.

          Demonstranten der Rigaer Strasse und Unterstützer organisierten diesen Samstag einen Demonstrationszug zum Pfefferberg. Dort fand am frühen Abend ein Sommerfest der CDU-Pankow statt.

          Seit dem 22. Juni herrscht hier ein großes Polizeiaufgebot. Mindestens drei Mannschaftswagen stehen rund um die Uhr vor der Nummer 94. Der Zugang zum Haus wurde mit Bauzaun abgesperrt. Seit der Teilräumung kommt niemand hinein, der nicht nachweisen kann, dass er unter dieser Adresse gemeldet ist. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Polizei die Gegend als sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft.

          Seitdem können dort ohne Anlass Personalien festgestellt und Personen durchsucht werden. Das trifft nicht nur gewaltbereite Linksautonome. Viele Nachbarn empfinden die Situation als belastend. Sie erzählen davon, dass Erzieherinnen auf dem Weg zur Kita ebenso durchsucht worden seien wie Schüler. Auf einem Banner steht: „Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet“.

          So sieht es auch eine Frau, die im Vorübergehen sagt: „Gefahrenzone? So sieht Wahlkampf aus und investorenfreundliche Politik.“ Die setze sich mit Steuergeldern zugunsten einer Firma ein, die ihren Sitz in einer Steueroase habe.

          Angriff auf einen Polizisten im Januar

          Am Freitagabend versammeln sich auf dem sogenannten „Dorfplatz“ an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße einige Leute, die meisten sind schwarz gekleidete Linksautonome. Pünktlich um 21 Uhr fangen sie an, laut mit Töpfen und Kochlöffeln zu klappern, als „Zeichen der Solidarität“ mit der „R94“, wie sie sagen. Verschiedene Bewohner des Kiezes hatten am vergangenen Montag zum täglichen „Scheppern für den Frieden“ aufgerufen. „Langsam wollen viele aber einfach mal wieder ihre Ruhe haben“, sagt eine Nachbarin, während neben ihr ein Mann auf einer Eisenplatte herumspringt.

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