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Krawalle in Berlin : Gewalt von links mit Ansage

Am Rande des Platzes sitzt Olaf Bahn, der als unparteiischer Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Er sei seit einem Tag im Hungerstreik, sagt Bahn, „um das letzte Mittel des gewaltlosen Widerstandes zu nutzen“. In den vergangenen Tagen habe er unglaublich viel Polizeigewalt erlebt. Auf die jüngsten linksextremen Gewalttaten angesprochen, antwortet sein „Kampagnenmanager“ nur: Die Leute seien jung, deren Nerven lägen halt blank.

Dies scheint ihm auch Rechtfertigung genug zu sein dafür, dass es in den vergangen Monaten zu fingierten Notrufen gekommen sein soll. Wiederholt soll die Polizei in die Rigaer Straße gelockt und anschließend brutal angegriffen worden sein. Später am Abend geht es auf dem „Dorfplatz“ wieder um Gentrifizierung. Auf einer Hauswand wird der Film „Mietrebellen“ gezeigt, in dem es um den „Ausverkauf der Stadt“ geht.

Hausabriss am östlichen Ende der Rigaer Strasse

Die meisten Bewohner der Rigaer Straße Nummer 94 wollen nicht mit der Presse reden. Der 32 Jahre alte Philipp, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte, tut es doch. In hellblauem T-Shirt und kurzer Hose kommt er über den „Dorfplatz“ gelaufen. Er fühle sich von der permanenten Überwachung schikaniert, sagt er. Nachts könne er nicht einmal auf die Toilette gehen, ohne den privaten Sicherheitsleuten zu begegnen.

Bis zum letzten Herbst sei es eigentlich ruhig in der Straße gewesen, aber mit der Einstufung als Gefahrengebiet hätten sich die Fronten verhärtet. Am 13. Januar sei die Situation dann eskaliert. An diesem Tag war ein Polizeibeamter in der Rigaer Straße angegriffen und verletzt worden. Die Täter flohen in das Gebäude mit der Nummer 94, heißt es. Am Abend reagierte die Polizei mit einem Großaufgebot, „um die Täter zu stellen – fünf Stunden später“.

Sonderkommission für linke Gewalttaten bisher abgelehnt

Etwa 500 Polizisten waren dabei im Einsatz. 200 Beamte des SEK stürmten das Haus und durchsuchten es nach gefährlichen Gegenständen. Obwohl ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht vorlag, hätten die Polizisten sämtliche Wohnungen durchsucht, sagt Philipp. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Einsatz scharf.

Bis heute stützt die Berliner Polizei ihr Vorgehen darauf, es habe sich lediglich um eine Begehung nach dem Gefahrenabwehrrecht gehandelt. Für die braucht es keinen Durchsuchungsbeschluss. Philipp betont am Freitagabend die Friedfertigkeit seiner Mitbewohner und die angebliche Gewaltbereitschaft der Polizei. Von wem die linke Gewalt denn ausgehe, dazu will er nichts sagen. Nur so viel: „Wir distanzieren uns von nichts.“ Dass auf der Homepage der „R94“ zum Kampf aufgerufen wird, streitet er nicht ab. Dort heißt es: „Wir sind scheiße wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!“

Udo Wolf, der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hält ein Deeskalationskonzept für nötiger denn je. Die Polizei solle Gesprächsangebote machen, um zwischen Eigentümern und Besetzern zu vermitteln. Um den Kiez zu befrieden, müsse sie außerdem ihre Präsenz in der Rigaer Straße reduzieren und die Bevölkerung „mit ins Boot holen“. Den Einsatz der Sonderermittlungsgruppe „Linx“ hält er für eine „reine Wahlkampfaktion“.

Schließlich habe die Polizei selbst immer wieder dagegen argumentiert. Man brauche mehr Polizei, die flächendeckend Streife fahre und Täter auf frischer Tat ertappen könne, sagt er.

Tatsächlich hatte die Berliner Polizei eine Sonderkommission für linke Gewalttaten in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, zuletzt im vergangenen Jahr. „Das war damals eine ganz andere Situation“, sagt dazu der Pressesprecher der Berliner Polizei. Heute würden Straftaten in der gesamten Stadt begangen, das mache die Sondergruppe notwendig.

Der Sprecher wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, die Beeinträchtigung in der Rigaer Straße gehe von der Polizei aus. Der Spielraum sei angesichts der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene gering.

Die grundsätzliche Frage, wie man in der Gegend wieder friedlich miteinander auskomme, sei nicht Sache der Polizei, sondern der Politik, sagt der Sprecher. „Unsere Rolle ist es auch nicht, Forderungen an den Innensenator zu stellen.“ Doch sei die Situation unhaltbar.

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