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Polizeieinsatz in Chemnitz : Symptome chronischer Überforderung

In Bedrängnis: Polizisten stellen sich am Montagabend in Chemnitz dem braunen Mob entgegen. Bild: EPA

Die Versprechen aus Politik und Polizei halten nur wenige Stunden. In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen. Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage.

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          Die Versprechen hielten keinen halben Tag. „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. Neue Proteste in Chemnitz, das war die Botschaft, würden im Keim erstickt. Sachsens Polizei und das Innenministerium des Freistaates stimmten ein. Man bereite sich „auf Hochtouren“ vor, hieß es von Seiten der Ordnungshüter. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) versprach, die Polizei werde mit „starken Kräften vor Ort sein“. Polizeipräsidentin Sonja Penzel versicherte noch am Nachmittag, dass ausreichend Kräfte angefordert wurden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Am Abend waren die Versprechen Geschichte.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Lorenz Hemicker

          Es war kurz vor 21 Uhr, als der Journalist Henrik Merker auf Twitter eine Liveübertragung von der Demonstration begann. Rund 6.000 rechte und circa 1.500 linke Demonstranten standen einander in der Innenstadt gegenüber. Viel mehr, als die Veranstalter „Pro Chemnitz“ (100) und die Partei „Die Linke“ (500) angekündigt hatten. „Hier eskaliert gerade die Situation“, sagte Merker, der regelmäßig für das Blog „Störungsmelder“ von „Zeit Online“ über Rechtsextreme schreibt. Von beiden Seiten seien mehrere Steine und Flaschen geflogen. „Ich habe gerade auch eine Flasche an den Kopf bekommen. Aber ich habe einen Helm auf, keine Schäden soweit.“ Im Hintergrund hört man Menschen in dem Video „Auf die Fresse“ und „Widerstand“ skandieren, dann explodieren mehrere Sprengkörper.

          Hitlergruß direkt neben der Polizei

          Zwei Wasserwerfer der Polizei rollen an, eine Durchsage ertönt: „Wir fordern Sie auf, jegliches gewalttätiges Verhalten einzustellen, ansonsten werden wir Wasser gegen Sie einsetzen.“ Der Journalist Merker läuft in dem Video hinter der Polizeikette entlang, er filmt einen Fahrradlenker, der am Boden liegt. „Dieser Lenker wurde gerade eben vom Versammlungsleiter der rechten Veranstaltung geworfen“, sagt er. Schon um 19:50 Uhr hatte Felix Huesmann vom Portal watson.de ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie ein rechter Demonstrant direkt neben der Polizei den Hitlergruß zeigt. Am Dienstag teilten die Beamten mit, dass insgesamt zehn Verstöße „in Form von Hitlergrüßen bekannt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet“ worden seien.

          Kenner der Szene hatten die Polizei schon in der Nacht auf Montag davor gewarnt, die Lage am Abend abermals zu unterschätzen, nachdem am Sonntag eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet war. Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag auf das Opfer eingestochen haben. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

          Der Journalist Johannes Grunert, der für „Zeit Online“ bereits über die Ausschreitungen am Sonntagabend berichtet hatte, warnte in der Nacht auf Montag auf Twitter: „Der Aufruf von Pro #Chemnitz für den morgigen Aufmarsch wurde bereits über 2300-mal geteilt. In Anbetracht der massiven bundesweiten Mobilisierung in allen rechten Spektren rechne ich mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmenden.“ Darunter schrieb er: „Wenn die @PolizeiSachsen die morgige Versammlung erneut so massiv unterschätzt wie heute, rechne ich nicht damit, dass sie in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Versammlung zu behalten.“

          Mit dieser Befürchtung war er nicht alleine. Am Montagmorgen schrieb der Verein „RAA Sachsen“, der Betroffene von rechtsextremer Gewalt berät: „Auch wenn es uns schwer fällt, diesen Gedanken auszusprechen, empfehlen wir gerade Migrant_innen, die Innenstadt ab Nachmittag großflächig zu meiden.“  

          Weil am Abend Journalisten aus ganz Deutschland in Chemnitz waren, konnte man den Verlauf der Demonstration aus der Ferne fast in Echtzeit verfolgen. Felix Huesmann veröffentlichte um 21:49 Uhr einen kurzen Film mit den Worten: „Rechtsextreme bedrohen am Tatort von Sonntagnacht Journalisten.“ Die Szene ist gespenstisch: Ein Kamerateam, das offenbar wie viele andere an diesem Abend mit eigenen Sicherheitsleuten unterwegs ist, wird von mehreren Menschen bedrängt, am Ende kommt ein Mann mit Sturmmaske und sagt: „Kamera runter“. Unter dem Schutz der eigenen Sicherheitsleute ziehen sich die Journalisten zurück. Von der Polizei ist nichts zu sehen.

          Viele Beobachter zeigten sich den ganzen Abend lang immer wieder fassungslos darüber, dass Gegendemonstranten, Journalisten und Passanten an vielen Stellen völlig ungeschützt den aggressiven rechten Demonstranten gegenüberstanden. „Wie können hier so wenige Polizisten sein, nachdem was gestern passiert ist?“, schrieb der Reporter Raphael Thelen, der für „Spiegel Online“ an Ort und Stelle war. Schon kurz vorher hatte er getwittert: „Unglaublich. Neonazis versuchten gerade einen Durchbruch, schmissen Flaschen und Böller auf Gegendemonstration und jetzt lässt die @PolizeiSachsen sie trotzdem aus dem Kessel und loslaufen. Sie brüllten Passanten an: ,Ich schieße euch ab Ihr Kanacken!‘“ Direkt danach beobachtete Thelen: „Zehn Neonazis stürmten gerade aus der Demo raus, griffen Passanten an, rissen sie zu Boden.“

          Als die Demonstration sich gegen 21:30 Uhr auflöste, wurde die Situation eher noch bedrohlicher. Reporter Felix Huesmann schrieb zu einem Video: „Vorerst letztes Videoupdate aus #Chemnitz. Die Lage im Stadtgebiet ist unübersichtlich, in weiten Teilen ist kaum Polizei. Frei bewegen kann ich mich deshalb nicht mehr.“ Beobachter Henrik Merker schrieb: „Neonazi-Angriff auf Punk, liegt blutend am Boden. Polizei vor Ort. Hubschrauber über #Chemnitz. Neonazis hatten vermummt in Seitengasse gelauert. Passt auf euch auf!“ Der Account „News-Photo“ veröffentlichte einen Beitrag: „Meine Kollegen vor Ort müssen sich vor Neonazischlägern Verstecken. Sie werden nun sicher aus der Stadt gebracht. Eine Berichterstattung ist nicht möglich.“ Raphael Thelen schrieb: „Ich bin im Hotel, weil es draußen nicht mehr sicher wäre. Sachsen hat heute Abend sein Gewaltmonopol vergeben.“

          Mindestens 20 Verletzte

          Aber nicht nur Teilnehmer der rechten Demonstration wurden gewalttätig. Die Polizei Sachsen schrieb gegen 23 Uhr: „Auf der Abreise wurden vier Teilnehmer der Versammlung Pro Chemnitz durch 15 - 20 Angreifer verletzt. Zwei der Verletzten mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.“ Ein Polizeisprecher in Chemnitz räumte ein, dass die Einsatzkräfte abermals über zu wenig Personal verfügt haben. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet, nicht aber mit „einer solchen Teilnehmerzahl“. Der Einsatz sei nicht störungsfrei verlaufen.

          Warum die Polizei die Lage offenbar abermals dramatisch unterschätzte, ist bislang unklar. Die zuständige Direktion in Chemnitz teilte am Dienstagmittag mit, der Großeinsatz am Montag sei mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei durchgeführt worden. Insgesamt seien 591 Einsatzkräfte der Polizei über die gesamte Zeitdauer präsent gewesen. Den Einsatzkräften sei es weitgehend gelungen, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Das Ziel sei es gewesen, für die Deeskalation sowie die strikte Trennung der beiden Demonstrationen der Partei „Die Linke“ und der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ zu gewährleisten. Bei den beiden Versammlungen sei es zwischenzeitlich dennoch zu Zusammenstößen bekommen. Verletzt wurden demnach mindestens 18 Demonstranten sowie zwei Polizisten. Hinzu kamen zudem bislang 43 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.

          Von Unterstützungskräften aus Räumen außerhalb Sachsens wird in der Meldung der Polizei Chemnitz nicht berichtet. Es sieht damit so aus, als ob Sachsen nicht um zusätzliche Kräfte gebeten – oder zumindest keine erhalten hat. Dabei besteht die Möglichkeit, Unterstützung von der Bundespolizei oder anderen Landespolizeien anzufordern, wenn ein Bundesland über zu wenige Ressourcen verfügt. Amtshilfe ist gängige Praxis bei sportlichen Großereignissen ebenso wie bei Terroranschlägen oder bedeutenden internationalen Konferenzen.

          Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen die Polizei mit den Dynamiken von Protesten wie in Chemnitz immer häufiger überfordert. „Meines Erachtens hat Chemnitz auf brutalste Weise vor Augen geführt, dass wir mit Polizeikräften nicht mehr auf solche Situationen reagieren können“, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG am Dienstag zu FAZ.NET. Das gelte sowohl für die Bundespolizei als auch für die Landespolizeien und sei Folge des jahrelangen Personalabbaus. Walter zufolge fehlen in Deutschland derzeit 20.000 Polizisten. Bei den Bereitschaftskräften, die in Fällen wie in Chemnitz zur Hilfe gerufen werden könnten, seien nur noch sechs von zehn Stellen besetzt. Hinzu kämen weitere Aufgaben an Flughäfen oder zur Sicherung der EU-Außengrenze. „Wir bräuchten alleine 3000 zusätzliche Polizisten bei der Bundespolizei, um den Status Quo zu halten“, so Walter. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass der Flugverkehr ebenso wie der Schutz der Außengrenzen immer mehr Personal fordere.

          Ähnlich sieht es auch Oliver Malchow. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei machte der „Osnabrücker Zeitung“ gegenüber aber auch noch einen weiteren Grund für die Probleme in Chemnitz verantwortlich: Über die sozialen Netzwerke könnten heute viele Menschen schnell mobilisiert werden, sagte Malchow. Diese Erkenntnis ist freilich schon ein knappes Jahrzehnt alt. Um auf Einsatzlagen wie in Chemnitz vorbereitet zu sein, müsste Malchow zufolge die Polizei stets ein paar hundert Einsatzkräfte in Bereitschaft vorhalten. Das sei „vollkommen unrealistisch.“ Und man müsste wohl auch hinzufügen: Unruhestifter und Aufrührer, egal ob links- oder rechtsextrem, müssten schon viel früher identifiziert und beobachtet werden. Das wäre eine Aufgabe für den Verfassungsschutz. Polizei-Gewerkschafter Walter befürchtet, dass es auch dort an Personal mangele. Die Polizei jedoch könne lediglich Aufräumarbeit leisten. „Das gesamte Sicherheitssystem muss viel robuster aufgestellt werden.“

          Ist Schlimmeres vermieden worden?

          Die Gewerkschafter können die strukturellen Probleme der Polizeien beschreiben. Warum aber konkret die Einsatzkräfte in Chemnitz trotz anderslautender Beteuerungen die Lage nicht in den Griff bekamen, können auch sie nicht erklären. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wagte am Dienstag im Deutschlandfunk die Flucht nach vorne und stellte sich vor die Einsatzkräfte. „Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen“, sagte Dierks. Schlimmeres sei vermieden worden.

          Der Handlungsbedarf in Sachsen dürfte bestehen bleiben. In den sozialen Medien kursierten am Montag bereits neue Aufrufe zu Protesten. So sollen am Dienstagnachmittag Rechtsradikale eine Demonstration vor dem sächsischen Landtag in Dresden planen. Vielleicht ist das aber auch nur eine Finte, und sie marschieren wieder in Chemnitz auf. Den Polizisten und Bürgern in Sachsen könnte ein weiterer unruhiger Tag bevorstehen.

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