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Polizeieinsatz in Chemnitz : Symptome chronischer Überforderung

In Bedrängnis: Polizisten stellen sich am Montagabend in Chemnitz dem braunen Mob entgegen. Bild: EPA

Die Versprechen aus Politik und Polizei halten nur wenige Stunden. In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen. Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage.

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          Die Versprechen hielten keinen halben Tag. „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. Neue Proteste in Chemnitz, das war die Botschaft, würden im Keim erstickt. Sachsens Polizei und das Innenministerium des Freistaates stimmten ein. Man bereite sich „auf Hochtouren“ vor, hieß es von Seiten der Ordnungshüter. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) versprach, die Polizei werde mit „starken Kräften vor Ort sein“. Polizeipräsidentin Sonja Penzel versicherte noch am Nachmittag, dass ausreichend Kräfte angefordert wurden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Am Abend waren die Versprechen Geschichte.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Lorenz Hemicker

          Es war kurz vor 21 Uhr, als der Journalist Henrik Merker auf Twitter eine Liveübertragung von der Demonstration begann. Rund 6.000 rechte und circa 1.500 linke Demonstranten standen einander in der Innenstadt gegenüber. Viel mehr, als die Veranstalter „Pro Chemnitz“ (100) und die Partei „Die Linke“ (500) angekündigt hatten. „Hier eskaliert gerade die Situation“, sagte Merker, der regelmäßig für das Blog „Störungsmelder“ von „Zeit Online“ über Rechtsextreme schreibt. Von beiden Seiten seien mehrere Steine und Flaschen geflogen. „Ich habe gerade auch eine Flasche an den Kopf bekommen. Aber ich habe einen Helm auf, keine Schäden soweit.“ Im Hintergrund hört man Menschen in dem Video „Auf die Fresse“ und „Widerstand“ skandieren, dann explodieren mehrere Sprengkörper.

          Hitlergruß direkt neben der Polizei

          Zwei Wasserwerfer der Polizei rollen an, eine Durchsage ertönt: „Wir fordern Sie auf, jegliches gewalttätiges Verhalten einzustellen, ansonsten werden wir Wasser gegen Sie einsetzen.“ Der Journalist Merker läuft in dem Video hinter der Polizeikette entlang, er filmt einen Fahrradlenker, der am Boden liegt. „Dieser Lenker wurde gerade eben vom Versammlungsleiter der rechten Veranstaltung geworfen“, sagt er. Schon um 19:50 Uhr hatte Felix Huesmann vom Portal watson.de ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie ein rechter Demonstrant direkt neben der Polizei den Hitlergruß zeigt. Am Dienstag teilten die Beamten mit, dass insgesamt zehn Verstöße „in Form von Hitlergrüßen bekannt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet“ worden seien.

          Kenner der Szene hatten die Polizei schon in der Nacht auf Montag davor gewarnt, die Lage am Abend abermals zu unterschätzen, nachdem am Sonntag eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet war. Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag auf das Opfer eingestochen haben. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

          Der Journalist Johannes Grunert, der für „Zeit Online“ bereits über die Ausschreitungen am Sonntagabend berichtet hatte, warnte in der Nacht auf Montag auf Twitter: „Der Aufruf von Pro #Chemnitz für den morgigen Aufmarsch wurde bereits über 2300-mal geteilt. In Anbetracht der massiven bundesweiten Mobilisierung in allen rechten Spektren rechne ich mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmenden.“ Darunter schrieb er: „Wenn die @PolizeiSachsen die morgige Versammlung erneut so massiv unterschätzt wie heute, rechne ich nicht damit, dass sie in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Versammlung zu behalten.“

          Mit dieser Befürchtung war er nicht alleine. Am Montagmorgen schrieb der Verein „RAA Sachsen“, der Betroffene von rechtsextremer Gewalt berät: „Auch wenn es uns schwer fällt, diesen Gedanken auszusprechen, empfehlen wir gerade Migrant_innen, die Innenstadt ab Nachmittag großflächig zu meiden.“  

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