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Polizeieinsatz in Chemnitz : Symptome chronischer Überforderung

Von Unterstützungskräften aus Räumen außerhalb Sachsens wird in der Meldung der Polizei Chemnitz nicht berichtet. Es sieht damit so aus, als ob Sachsen nicht um zusätzliche Kräfte gebeten – oder zumindest keine erhalten hat. Dabei besteht die Möglichkeit, Unterstützung von der Bundespolizei oder anderen Landespolizeien anzufordern, wenn ein Bundesland über zu wenige Ressourcen verfügt. Amtshilfe ist gängige Praxis bei sportlichen Großereignissen ebenso wie bei Terroranschlägen oder bedeutenden internationalen Konferenzen.

Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen die Polizei mit den Dynamiken von Protesten wie in Chemnitz immer häufiger überfordert. „Meines Erachtens hat Chemnitz auf brutalste Weise vor Augen geführt, dass wir mit Polizeikräften nicht mehr auf solche Situationen reagieren können“, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG am Dienstag zu FAZ.NET. Das gelte sowohl für die Bundespolizei als auch für die Landespolizeien und sei Folge des jahrelangen Personalabbaus. Walter zufolge fehlen in Deutschland derzeit 20.000 Polizisten. Bei den Bereitschaftskräften, die in Fällen wie in Chemnitz zur Hilfe gerufen werden könnten, seien nur noch sechs von zehn Stellen besetzt. Hinzu kämen weitere Aufgaben an Flughäfen oder zur Sicherung der EU-Außengrenze. „Wir bräuchten alleine 3000 zusätzliche Polizisten bei der Bundespolizei, um den Status Quo zu halten“, so Walter. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass der Flugverkehr ebenso wie der Schutz der Außengrenzen immer mehr Personal fordere.

Ähnlich sieht es auch Oliver Malchow. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei machte der „Osnabrücker Zeitung“ gegenüber aber auch noch einen weiteren Grund für die Probleme in Chemnitz verantwortlich: Über die sozialen Netzwerke könnten heute viele Menschen schnell mobilisiert werden, sagte Malchow. Diese Erkenntnis ist freilich schon ein knappes Jahrzehnt alt. Um auf Einsatzlagen wie in Chemnitz vorbereitet zu sein, müsste Malchow zufolge die Polizei stets ein paar hundert Einsatzkräfte in Bereitschaft vorhalten. Das sei „vollkommen unrealistisch.“ Und man müsste wohl auch hinzufügen: Unruhestifter und Aufrührer, egal ob links- oder rechtsextrem, müssten schon viel früher identifiziert und beobachtet werden. Das wäre eine Aufgabe für den Verfassungsschutz. Polizei-Gewerkschafter Walter befürchtet, dass es auch dort an Personal mangele. Die Polizei jedoch könne lediglich Aufräumarbeit leisten. „Das gesamte Sicherheitssystem muss viel robuster aufgestellt werden.“

Ist Schlimmeres vermieden worden?

Die Gewerkschafter können die strukturellen Probleme der Polizeien beschreiben. Warum aber konkret die Einsatzkräfte in Chemnitz trotz anderslautender Beteuerungen die Lage nicht in den Griff bekamen, können auch sie nicht erklären. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wagte am Dienstag im Deutschlandfunk die Flucht nach vorne und stellte sich vor die Einsatzkräfte. „Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen“, sagte Dierks. Schlimmeres sei vermieden worden.

Der Handlungsbedarf in Sachsen dürfte bestehen bleiben. In den sozialen Medien kursierten am Montag bereits neue Aufrufe zu Protesten. So sollen am Dienstagnachmittag Rechtsradikale eine Demonstration vor dem sächsischen Landtag in Dresden planen. Vielleicht ist das aber auch nur eine Finte, und sie marschieren wieder in Chemnitz auf. Den Polizisten und Bürgern in Sachsen könnte ein weiterer unruhiger Tag bevorstehen.

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