https://www.faz.net/-gpf-9drk2

Chemnitz in Aufruhr : Polizei war nicht auf so viele Demonstranten vorbereitet

  • Aktualisiert am

Bei den Protesten in Chemnitz hatte die Polizei mit deutlich weniger Teilnehmern gerechnet. Bild: dpa

Bei den Demonstrationen in Chemnitz kommt es zu Gewalt zwischen Rechtsradikalen und Gegendemonstranten. Mehrere Menschen müssen verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei gesteht Fehler ein.

          Bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei schloss nicht aus, dass sich die Zahl noch erhöht. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung. Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und „regelrecht gejagt“ wurden.

          Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“ Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie.

          Situation in der Stadt bleibt angespannt

          Nach Einschätzung der Polizei am Abend konnte eine Eskalation und ein Aufeinandertreffen der beiden Lager nur mit Mühe verhindert werden. Die Polizei hatte auch Wasserwerfer aufgefahren. Allerdings musste davon kein Gebrauch gemacht werden. Teilnehmer berichteten in sozialen Medien, dass es immer wieder Versuche gab, die Polizeikette zu durchbrechen. Auch von Vermummten wurde berichtet. Beobachter gehen davon aus, dass die Situation in der Stadt zunächst angespannt bleiben wird. Die Polizei wollte auch in der Nacht präsent bleiben.

          Am Montag hatte Sachsen nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer in Chemnitz ein entschiedenes Durchgreifen angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse als „neue Dimension der Eskalation“. Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einer „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“. Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach „ohne rechtfertigenden Grund“ auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall wurde demnach nicht aus Notwehr gehandelt. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

          Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“. Politiker aus Bund und Land verurteilten die Eskalation scharf. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Regierungssprecher Seibert. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) prangerte Hetze und Selbstjustiz später an. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.“

          Äußerst aggressiv: In Chemnitz treffen Rechte und Linke gewaltsam aufeinander. Bilderstrecke

          Unterdessen kam es auch in anderen deutschen Städten zu Protesten Rechter wegen der tödlichen Messerstiche von Chemnitz. In Düsseldorf versammelten sich rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtete. Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber. Die Kundgebungen wurden von starken Polizeikräften begleitet, bis zu ihrer Auflösung am Abend blieb laut Polizei alles friedlich. Anderswo hatte die AfD zu Kundgebungen aufgerufen, so in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern.

          Weitere Themen

          Nur ein Aprilscherz?

          F.A.Z.-Sprinter : Nur ein Aprilscherz?

          Wie sich Merkel auf den Gipfel in Biarritz vorbereitet, warum die Charmeoffensive von Johnson nicht bei jedem verfängt – und weshalb hinter Trumps bizarrem Kaufangebot für Grönland womöglich mehr steckt. All das steht im F.A.Z.-Sprinter.

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Konsulatsmitarbeiter in China freigelassen

          Hongkong : Konsulatsmitarbeiter in China freigelassen

          Aus Protest gegen die Regierung sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone abermals Tausende auf die Straße gegangen. Unterdessen ließ China einen Mann frei, der zwei Wochen zuvor ohne Lebenszeichen verschwunden war.

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Am Rande des G-7-Gipfels : Wie es Macron gelang, Trump gnädig zu stimmen

          Der französische Präsident präsentiert sich in Biarritz als Überraschungskünstler: Er hat den erwartet sperrigsten Gipfelteilnehmer vorläufig gezähmt – und scheut dabei nicht vor einem Trick zurück.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er werde dort mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt mit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.