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AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

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          Schneid hat sie. Kramp-Karrenbauers überraschender Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien könnte der Coup sein, der zur Entschärfung der dortigen Krise beiträgt. Er könnte innenpolitisch zu dem Befreiungsschlag werden, den sie dringend braucht, wenn sie ihre Chancen auf die Nachfolge Merkels wahren will. Geht diese Initiative aber krachend oder nicht weniger schlimm: sang- und klanglos unter – man müsste dafür viele und vieles unter einen Hut bringen –, dann wäre das ein weiterer Sargnagel für Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur. Nach dem Urteil „Die Schuhe sind zu groß für sie“ könnte sie sich auch als CDU-Vorsitzende nicht mehr lange halten.

          Im Grundsatz kann die Initiative der Verteidigungsministerin nur verurteilen, wer meint, Deutschland solle den Kopf in den Sand stecken und sich aus allen Konflikten heraushalten. Doch das wäre Realitätsverweigerung. Die Weltordnung verliert zunehmend an Stabilität. Die Macht, die diese Ordnung halbwegs und meistens auch im Sinne deutscher Vorstellungen bewahrt hatte, zieht sich unter ihrem Präsidenten in ihr Schneckenhaus zurück. Sie hinterlässt chaotische Leerräume, in die Kräfte vorstoßen, deren Ziel nicht die Errichtung von freiheitlichen Demokratien ist.

          Der Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien berührt in mehrfacher Weise deutsche Interessen; das Stichwort Flüchtlinge dürfte genügen. Wo sollte Deutschland die vielfach geforderte größere Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen, wenn nicht in einer Region vor Europas Haustür, die Washington nun vollends Moskau und Teheran überlässt, obwohl von ihr großes Unheil für den Westen einschließlich Israels ausgehen kann?

          An den Reaktionen auf den Vorstoß der CDU-Chefin kann man erkennen, wie viele Politiker in Berlin das Lippenbekenntnis für ausreichend halten und ansonsten betonen, wie komplex und schwierig (und unpopulär) es wäre, in der Nachbarschaft zu Ordnung und Sicherheit beizutragen. Auch der düpierte Außenminister Maas blieb lieber beim innenpolitisch vergleichsweise risikolosen Verurteilen Ankaras, ergänzt durch das Verhöhnen Kramp-Karrenbauers.

          Jetzt müsste aber nicht nur die Ministerin, sondern die ganze Bundesregierung konkrete Vorschläge für den Aufbau und Einsatz der Friedenstruppe nachliefern – es sei denn, man fände es in Berlin nicht allzu tragisch, wenn auch Kramp-Karrenbauer der Syrien-Krise zum Opfer fiele.

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