https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauers-vorstoss-befreiungsschlag-oder-sargnagel-16446072.html

AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

          1 Min.

          Schneid hat sie. Kramp-Karrenbauers überraschender Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien könnte der Coup sein, der zur Entschärfung der dortigen Krise beiträgt. Er könnte innenpolitisch zu dem Befreiungsschlag werden, den sie dringend braucht, wenn sie ihre Chancen auf die Nachfolge Merkels wahren will. Geht diese Initiative aber krachend oder nicht weniger schlimm: sang- und klanglos unter – man müsste dafür viele und vieles unter einen Hut bringen –, dann wäre das ein weiterer Sargnagel für Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur. Nach dem Urteil „Die Schuhe sind zu groß für sie“ könnte sie sich auch als CDU-Vorsitzende nicht mehr lange halten.

          Im Grundsatz kann die Initiative der Verteidigungsministerin nur verurteilen, wer meint, Deutschland solle den Kopf in den Sand stecken und sich aus allen Konflikten heraushalten. Doch das wäre Realitätsverweigerung. Die Weltordnung verliert zunehmend an Stabilität. Die Macht, die diese Ordnung halbwegs und meistens auch im Sinne deutscher Vorstellungen bewahrt hatte, zieht sich unter ihrem Präsidenten in ihr Schneckenhaus zurück. Sie hinterlässt chaotische Leerräume, in die Kräfte vorstoßen, deren Ziel nicht die Errichtung von freiheitlichen Demokratien ist.

          Der Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien berührt in mehrfacher Weise deutsche Interessen; das Stichwort Flüchtlinge dürfte genügen. Wo sollte Deutschland die vielfach geforderte größere Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen, wenn nicht in einer Region vor Europas Haustür, die Washington nun vollends Moskau und Teheran überlässt, obwohl von ihr großes Unheil für den Westen einschließlich Israels ausgehen kann?

          An den Reaktionen auf den Vorstoß der CDU-Chefin kann man erkennen, wie viele Politiker in Berlin das Lippenbekenntnis für ausreichend halten und ansonsten betonen, wie komplex und schwierig (und unpopulär) es wäre, in der Nachbarschaft zu Ordnung und Sicherheit beizutragen. Auch der düpierte Außenminister Maas blieb lieber beim innenpolitisch vergleichsweise risikolosen Verurteilen Ankaras, ergänzt durch das Verhöhnen Kramp-Karrenbauers.

          Jetzt müsste aber nicht nur die Ministerin, sondern die ganze Bundesregierung konkrete Vorschläge für den Aufbau und Einsatz der Friedenstruppe nachliefern – es sei denn, man fände es in Berlin nicht allzu tragisch, wenn auch Kramp-Karrenbauer der Syrien-Krise zum Opfer fiele.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Selenskyj: Russische Feuerkraft im Donbass ist überlegen

          Ukrainekrieg : Selenskyj: Russische Feuerkraft im Donbass ist überlegen

          Während Russland weiter militärisch dominiert, jubelt Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel. Präsident Selenskyj bietet Europäern an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Der Überblick.

          Deutsche Welle in Türkei gesperrt

          Auslandssender : Deutsche Welle in Türkei gesperrt

          Nachdem er unter dem verschärften Medienrecht keine Lizenz beantragt hatte, sperrt die türkische Aufsichtsbehörde den deutschen Sender. Das gleiche Schicksal trifft einen amerikanischen Anbieter.

          Tote durch Raketenangriff auf Wohnhaus bei Odessa

          Ukraine-Liveblog : Tote durch Raketenangriff auf Wohnhaus bei Odessa

          Ukraine liefert Energie an Rumänien +++ Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – auch Besuch ein Thema +++ Scholz: Putins Vorwurf gegen NATO ist „lächerlich“ +++ Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

          Topmeldungen

          In der von Russland eroberten Stadt Sewerodonezk gehen zwei Frauen an einem zerstörten Haus vorbei.

          Ukrainekrieg : Selenskyj: Russische Feuerkraft im Donbass ist überlegen

          Während Russland weiter militärisch dominiert, jubelt Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel. Präsident Selenskyj bietet Europäern an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Der Überblick.
          Noch mehr Chaos an deutschen Flughäfen, wie hier in Hamburg? Die Lufthansa streitet mit Verdi über die Gehälter des Bodenpersonals; es kann zu Streiks kommen. 09:41

          F.A.Z. Frühdenker : Lähmt Verdi Lufthansa mit Streiks?

          Wie bewerten Fachleute die bisherigen Corona-Maßnahmen – und was heißt das für den Herbst? Lindners Haushaltsentwurf soll durchs Kabinett. Und die Tour de France beginnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.