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Amtseid von Kramp-Karrenbauer : Auf dem Flur vereidigt

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung zur Verteidigungsministerin im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2019 Bild: EPA

An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.

          Im Bundestag wird der Plenarsaal derzeit renoviert, dennoch bot das Parlament am Mittwoch zweien eine Sommerbühne – der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeswehr. Die Ministerin war als CDU-Vorsitzende lange nicht mehr so zur Geltung gekommen, und über die Streitkräfte wurde selten so empathisch diskutiert.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          „Auf Verlangen der Bundeskanzlerin einberufen“, so begründete Wolfgang Schäuble zu Beginn die Sondersitzung des Bundestages. Sie war nötig, damit die neue Verteidigungsministerin vor dem Parlament ihren Amtseid ablegen konnte. Erst damit ist sie unzweifelhaft die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Kanzlerin Angela Merkel erschien die unverzügliche Vereidigung richtig; das Grundgesetz legt es nahe und die juristischen Kommentare bleiben etwas unbestimmt. Bis zum Ende der Sommerpause in acht Wochen ein Kommando-Provisorium zu tragen, fand sie falsch.

          Kritik an Sondersitzung

          Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und schon deswegen ist der Eid ohne Zeitverzug auch vor dem Hohen Haus selbst abzulegen. Kritik an der Sondersitzung gab es am Mittwoch dennoch – etwa vom Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der an die Parlamentsrechte erinnerte. Andere nutzten unter Berlins Hitze-Himmel die Gelegenheit zu überfraktionellen Plaudereien und zur Präsentation der aktuellen Sommergarderobe.

          Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt. In dem langgestreckten, architektonisch reizvollen Zweckbau tagen normalerweise Ausschüsse, Abgeordnete haben dort ihre Büros. Nun waren in dem zweihundert Meter langen Flur Stühle für alle möglicherweise anreisenden Mitglieder des Parlaments bereitgestellt, ein Rednerpult herbeigetragen.

          Das Ausweichen war nötig, weil der große Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit renoviert wird. Die Stühle sind abgeschraubt, die alten Teppiche kommen nach Jahren intensiver Nutzung raus, Feuermelder werden erneuert. Deshalb hatten Schäuble und die Vizepräsidenten bereits ohne konkreten Anlass entschieden, dass im Falle eines Falles eben improvisiert werde.

          Viele Abgeordnete kamen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin, eine Bahn-Card für die Erste Klasse ermöglicht ihnen ohnehin die rasche und kostenfreie Anreise. Gleichwohl gab es auch rekordverdächtige Anreisen, so musste eine FDP-Verteidigungspolitikerin aus ihrem maritimen Urlaub mit mehreren Schiffen und Umsteigeflügen nach Berlin gelangen.

          „Die Raumsituation ist nicht ideal“, sagte Schäuble, „frieren werden wir nicht. Mit Augenmaß und Kreativität werden wir auch in diesem Raum eine würdige Sitzung durchführen.“ Und dann brachte er noch ein Wort des früheren Reichstagsabgeordneten und Sozialdemokraten Paul Löbe unter, der gesagt habe: „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat“. Das traf den Nerv, wurde aber nicht von allen beherzigt.

          Eine scharfe Oppositionsattacke

          Der spätere AfD-Redner Rüdiger Lucassen, ein ehemaliger Oberst, versäumte es nicht, die neue Ministerin als „sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland“ zu titulieren, von der „inneren Zersetzung der Streitkräfte“ zu reden und die Regierung als „unpatriotisch“ zu verleumden. Ein klärendes Wort zur jüngsten Bemerkung eines Parteikollegen, wann denn endlich der „Aufstand der Generale“ gegen die Bundesregierung komme, fand er nicht.

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