Im Bundestag wird der Plenarsaal derzeit renoviert, dennoch bot das Parlament am Mittwoch zweien eine Sommerbühne – der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeswehr. Die Ministerin war als CDU-Vorsitzende lange nicht mehr so zur Geltung gekommen, und über die Streitkräfte wurde selten so empathisch diskutiert.

„Auf Verlangen der Bundeskanzlerin einberufen“, so begründete Wolfgang Schäuble zu Beginn die Sondersitzung des Bundestages. Sie war nötig, damit die neue Verteidigungsministerin vor dem Parlament ihren Amtseid ablegen konnte. Erst damit ist sie unzweifelhaft die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Kanzlerin Angela Merkel erschien die unverzügliche Vereidigung richtig; das Grundgesetz legt es nahe und die juristischen Kommentare bleiben etwas unbestimmt. Bis zum Ende der Sommerpause in acht Wochen ein Kommando-Provisorium zu tragen, fand sie falsch.

Kritik an Sondersitzung

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und schon deswegen ist der Eid ohne Zeitverzug auch vor dem Hohen Haus selbst abzulegen. Kritik an der Sondersitzung gab es am Mittwoch dennoch – etwa vom Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der an die Parlamentsrechte erinnerte. Andere nutzten unter Berlins Hitze-Himmel die Gelegenheit zu überfraktionellen Plaudereien und zur Präsentation der aktuellen Sommergarderobe.

Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt. In dem langgestreckten, architektonisch reizvollen Zweckbau tagen normalerweise Ausschüsse, Abgeordnete haben dort ihre Büros. Nun waren in dem zweihundert Meter langen Flur Stühle für alle möglicherweise anreisenden Mitglieder des Parlaments bereitgestellt, ein Rednerpult herbeigetragen.

Das Ausweichen war nötig, weil der große Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit renoviert wird. Die Stühle sind abgeschraubt, die alten Teppiche kommen nach Jahren intensiver Nutzung raus, Feuermelder werden erneuert. Deshalb hatten Schäuble und die Vizepräsidenten bereits ohne konkreten Anlass entschieden, dass im Falle eines Falles eben improvisiert werde.

Viele Abgeordnete kamen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin, eine Bahn-Card für die Erste Klasse ermöglicht ihnen ohnehin die rasche und kostenfreie Anreise. Gleichwohl gab es auch rekordverdächtige Anreisen, so musste eine FDP-Verteidigungspolitikerin aus ihrem maritimen Urlaub mit mehreren Schiffen und Umsteigeflügen nach Berlin gelangen.

„Die Raumsituation ist nicht ideal“, sagte Schäuble, „frieren werden wir nicht. Mit Augenmaß und Kreativität werden wir auch in diesem Raum eine würdige Sitzung durchführen.“ Und dann brachte er noch ein Wort des früheren Reichstagsabgeordneten und Sozialdemokraten Paul Löbe unter, der gesagt habe: „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat“. Das traf den Nerv, wurde aber nicht von allen beherzigt.

Eine scharfe Oppositionsattacke

Der spätere AfD-Redner Rüdiger Lucassen, ein ehemaliger Oberst, versäumte es nicht, die neue Ministerin als „sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland“ zu titulieren, von der „inneren Zersetzung der Streitkräfte“ zu reden und die Regierung als „unpatriotisch“ zu verleumden. Ein klärendes Wort zur jüngsten Bemerkung eines Parteikollegen, wann denn endlich der „Aufstand der Generale“ gegen die Bundesregierung komme, fand er nicht.

Auch die nächste Rede hatte es in sich, in der Form war es eine scharfe Oppositionsattacke, allerdings gehörte der Redner Rolf Mützenich der Regierungspartei SPD an. Mützenich bot Kramp-Karrenbauer zwar eine gute Zusammenarbeit an, „auf der Grundlage des Koalitionsvertrages“. Im Anschluss folgte die Kritik, beginnend mit der Feststellung, das Ministerium brauche „eine Politikerin, die sich ohne Abstriche darum kümmern kann“. Die Öffentlichkeit werde sie daran messen, „ob die Berater-Affäre aufgeklärt werden kann, ohne Rücksicht auf handelnde Personen“.

Dann stellte er ihren Begriff von Sicherheitspolitik in Frage, veralberte das von der früheren SPD mitgetragene Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Verteidigungsausgaben als „Tanz ums Goldene Kalb“ und sprach in strengem Ton, als er sagte: „Ich würde sie gerne unterrichten darüber, dass am 31.Oktober 2018 beschlossen wurde, dieses Mandat einzustellen“, wobei er von der Unterstützung im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak redete. Dann folgte noch eine Breitseite gegen Washington, Mützenich nannte Amerikas Präsidenten Donald Trump einen „Rassisten im Weißen Haus“.

Mäßigend wertete der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul den Beitrag Mützenichs als eine Wortmeldung in Richtung SPD-Fraktion und die bevorstehende Wahl eines neuen Vorsitzenden im September. Auf die heitere Reaktion darauf aus den Reihen der Sozialdemokraten sagte Wadephul: „Ich sehe Zustimmung, dann hätten wir das aufgeklärt“.

Was will „AKK“?

Noch nicht ganz geklärt bliebt bis zu diesem Tag für viele Abgeordnete, was Kramp-Karrenbauer in Zukunft genau beabsichtigt. Ihre Regierungserklärung zum neuen Amt und zur Bundeswehr war da eine willkommene Gelegenheit, Parlamentspause hin oder her. Kramp-Karrenbauer hielt eine Rede, für die sie viel Beifall bekam. Sie sprach vor allem nicht von sich, sondern von der Bundeswehr und ließ beim ersten Parlamentsauftritt mehr erkennen, als geschäftsmäßiges Engagement für deren Belange.

„Unsere Bundeswehr ist eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit“, sagte Kramp-Karrenbauer, und weiter: „Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“. Allenfalls vage blieb Kramp-Karrenbauer allenfalls beim Thema Iran. Am Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, halte sie fest, sagte sie, die bis zum Jahr 2024 angepeilten 1,5 Prozent seien das „Minimum des Notwendigen“.

Es gehe „um eine Bundeswehr, die alle Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben, in unserem ureigenen Interesse.“ Der zusammenfassende Satz „Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr“, konnte auch schon als einer der künftigen Wahlslogans gewertet werden. Kramp-Karrenbauer scheint die Absicht zu haben, die Einsatzbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit der Bundeswehr zu einem Schlüsselthema zu machen. Konkrete Vorschläge sollen folgen – nach der Sommerpause.

Da Kramp-Karrenbauer auf die überschäumende Kritik aus der vorigen Woche, vor allem von FDP, AfD und Linkspartei, nicht einging, konnte dies später die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger übernehmen. Sie brach von einer „altbackenen Herrenriege“, die Kramp-Karrenbauer in „Bausch und Bogen“ vorverurteilt habe.

Brugger wunderte sich besonders über die FDP, wo etwa Alexander Graf Lambsdorff, der selbst eine Ausbildung zum Offizier der Reserve erfolgreich abgeschlossen hat, die Ernennung der CDU-Parteichefin eine „Zumutung für die Truppe und die Nato-Verbündeten“ genannt hatte.