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Krisentreffen in Erfurt : Kramp-Karrenbauer kann bei Thüringer CDU keine Neuwahlen durchsetzen

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in der Nacht nach Abschluss der Gespräche mit der Presse. Bild: Reuters

Mit der Forderung war die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Thüringer Fraktion gefahren. Die Alternative steht offenbar fest.

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          Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Sollte dies nicht möglich sein, seien Neuwahlen unausweichlich, machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zu diesem Freitag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt deutlich.

          Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauer der Thüringer CDU von Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring zunächst die Möglichkeit einräumt, ohne Neuwahl und damit ohne die dabei erwarteten Verluste das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl zu korrigieren. Es läuft offenbar darauf hinaus, dass die CDU bei einer Vertrauensfrage gegen den neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich stimmt.

          Die CDU hatte am Mittwoch zusammen mit der AfD dem FDP-Politiker ins Amt des Regierungschefs verholfen. Das war auf heftige Kritik gestoßen. Das CDU-Präsidium hatte noch am Mittwochabend auf Initiative Kramp-Karrenbauers eine Neuwahl empfohlen.

          Kramp-Karrenbauer sagte nun: „Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können. Die CDU wird diese Initiativen nicht blockieren, sofern sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien entsprechend beibehalten kann.“ Sie fügte hinzu: „Und wir sind uns jetzt auch einig gewesen, dass wenn diese Initiativen jetzt scheitern, dass dann daraus unausweichlich Neuwahlen in Thüringen folgen werden.“

          Schwierige Verhandlungen mit Landes-CDU

          Die Verhandlungen bei der Krisensitzung in Erfurt hatten sich offenbar festgefahren. Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben.

          Kramp-Karrenbauer überbrachte der Thüringer Fraktion die Forderung des Parteipräsidiums nach Neuwahlen. Kurz vor ihrem Eintreffen hatte Mohring allerdings auf Twitter bekräftigt, dass er Neuwahlen ablehne. Es liege „in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten“, Neuwahlen zu vermeiden. „Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen.“

          Damit hatte sich Mohring offen gegen den Kurs der Bundesspitze positioniert. Für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ging es in dem Gespräch deshalb auch um ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit – für Mohring um seine Zukunft als Landeschef gegangen. Aus CDU-Kreisen zitierte die Nachrichtenagentur AFP, es habe „massive Diskussionen“ mit der Parteivorsitzenden gegeben, in denen Mohring energisch um seine Position kämpfte.

          Seine politische Zukunft sei dennoch offen, berichtet die Agentur dpa unter Bezug auf informierte Kreise. Mohring habe keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach seien Wahlen zum Fraktionsvorsitz im Mai geplant, hieß es in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte Mohring zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

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