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Randale in Stuttgart : „Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben“

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Spuren der Zerstörung: Scherben einer zerstörten Fensterscheibe eines Geschäfts in der Stuttgarter Innenstadt Bild: AFP

Oberbürgermeister Kuhn verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf. Sie seien ein Angriff auf die Liberalität der Stadt. Und auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer spricht von „unfassbarer Gewalt“.

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          Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf verurteilt. „Wir werden alles tun, dass sich dies nicht wiederholt“, sagte er am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Frank Lutz. „Das Besondere dieser Stadt wird durch solche Nächte angegriffen“, sagte Kuhn. Dessen müssten sich alle bewusst sein, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hätten. Es dürfe keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben, sagte der Oberbürgermeister. An der liberalen Strategie der Polizei bei Einsätzen wolle man künftig aber festhalten.

          Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte nach dieser „unfassbaren Gewalt“ Konsequenzen. Polizeibeamte brauchen Rückhalt und keine Lippenbekenntnisse, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Zudem sagte sie, dass sei „der Zeitpunkt, um so etwas wie den Generalverdacht des Rassismus zurückzunehmen oder Gesetze wie in Berlin rückgängig zu machen“. In der Hauptstadt wurde kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern die Polizei einem Generalverdacht unterstellen könnte. Ebenfalls auf Twitter äußerte sich die Friedrich Merz. „Wer randaliert, unsere Polizei angreift und damit das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, schrieb der mögliche Nachfolger Kramp-Karrenbauers.

          In der Nacht zum Sonntag hatten laut Polizei mehrere hundert Menschen in der Stadt randaliert, Polizeiautos beworfen und Läden geplündert. An den Ausschreitungen auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Personen beteiligt. Die Polizei habe gegen 23.30 einen 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der Partyszene mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten vor Ort mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen.

          Kretschmann: Bilder können uns nicht kalt lassen

          Auf dem Schlossplatz hätten sich noch mehr beteiligt, die Gruppe sei auf 400 bis 500 Personen gewachsen. 19 Polizeibeamte seien verletzt, 24 Personen vorläufig festgenommen worden. Man sei noch mitten in den Ermittlungen. Ein politischer Hintergrund der Ausschreitungen könne zum derzeitigen Stand der Ermittlungen ausgeschlossen werden, sagte Polizeipräsident Lutz. Man habe aus dem Einsatz gelernt und werde die Polizeipräsenz verstärken, um das Verbot von Gewalt konsequent umzusetzen.

          Gegenstände liegen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße in Stuttgart.
          Gegenstände liegen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße in Stuttgart. : Bild: dpa

          Auf die Frage nach der Nationalität der Beteiligten beziehungsweise deren etwaigen Migrationshintergrund sagte Polizeivizepräsident Berger, es sei „ein bunter Mix über den Globus“ gewesen. Mit Blick auf Stimmungsmache gegen Migranten, die in den sozialen Netzwerken nach den Ausschreitungen verbreitet wurde, appellierte Oberbürgermeister Kuhn an die Stadtgesellschaft und alle, die zur Freizeitgestaltung nach Stuttgart kämen: Sie sollten die Liberalität der Stadt bewahren und nicht vorschnell Urteile fällen, sondern die Ermittlungsergebnisse abwarten.

          Zuvor hatte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Vorgängen geäußert. „Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“, teilte er mit. „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“

          Innenausschuss-Sitzung geplant

          Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten, so Kretschmann. Nun müsse man die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und mit Hochdruck klären, wer dahinter stecke.

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, gegen die Randalierer mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorzugehen. „Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität“, sagte Strobl. Am Polizeipräsidium Stuttgart sei eine vierzigköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen unterstützen. Er werde den Landtag in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwochmorgen noch vor der Plenarsitzung informieren, sagte Strobl.

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