https://www.faz.net/-gpf-9sjun

Operation in Nordsyrien : Kramp-Karrenbauer wirft Türkei Annexion vor

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer in der Erfurter Henne-Kaserne am Mittwoch im Gespräch mit Soldaten über die ABC-Schutzausrüstung Bild: dpa

Der türkische Staatspräsident hat dem Westen gedroht, Millionen Flüchtlinge zu schicken, so die Militäroperation in Nordsyrien als Besatzung tituliert würde. Die deutsche Verteidigungsministerin geht noch einen Schritt weiter.

          1 Min.

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Türkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit für Irritationen gesorgt. Es sei eine „Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“, sagte sie am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. „Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen“, schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.

          Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. „Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte er vor zwei Wochen. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann.

          Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde „langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage“, unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

          Die CDU-Chefin hat eine von einer UN-Truppe kontrollierte Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen, aber noch nicht gesagt, ob sich die Bundeswehr daran beteiligen soll. Sie verteidigte den Vorschlag am Mittwoch gegen Kritik. „Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren“, sagte sie in Erfurt.

          Weitere Themen

          Wieder Gewalt in Belarus

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.
          Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lauenau zapfen Löschwasser aus dem Tank eines ihrer Einsatzfahrzeuge.

          Wassernotstand : Muss der Pool leer bleiben?

          In einigen Gemeinden ist der Wassernotstand ausgebrochen. Gärten können nicht gewässert werden, ein Freibad musste schließen. Droht das im ganzen Land?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.