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Rolle der Bundeswehr : Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat schaffen

  • Aktualisiert am

Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin Bild: EPA

Vor dem Besuch Mike Pompeos in Deutschland hat die Verteidigungsministerin die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben – und ein stärkeres Engagement Deutschlands gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert.

          3 Min.

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

          Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte auch die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

          Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben.

          „Impulse setzen, Optionen aufzeigen“

          Ähnlich hatte sich Kramp-Karrenbauer auch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte die CDU-Vorsitzende. Wie kein anderes Land sei Deutschland „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es offene Handelswege gebe.

          In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger“, sagte die Verteidigungsministerin. Deutschland müsse in Zukunft „aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen“. Und es müsse bereit sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen“.

          Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es „eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus“. Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert werde.

          In München bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

          Die Verteidigungsausgaben sind eine zentrale Streitfrage in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Anfang 2017 angespannt sind. Die amerikanische Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor.

          Am Mittwochabend traf der amerikanische Außenminister Mike Pompeo zu einem zweitägigen Besuch in Nürnberg ein. Vor dem Abflug hatte Pompeo Deutschland als einen der vertrauenswürdigsten Freunde der Vereinigten Staaten, als „wichtigen Alliierten und engen Partner unseres Engagements mit Europa und der Welt“ bezeichnet. „Ich freue mich auf konstruktive Gespräche darüber, wie wir viele wichtige globale Fragen zusammen angehen können“, schrieb er auf Twitter.

          Zunächst trifft Pompeo amerikanische Soldaten, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind. Öffentliche Termine gibt es am Donnerstag, wenn er in Mödlareuth die ehemalige innerdeutsche Grenze besucht und dann weiter nach Leipzig und Halle reist. Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind am Freitag in Berlin geplant.

          Maas verweist auf europäische Ebene

          Außenminister Heiko Maas, mit dem Kramp-Karrenbauer wegen ihres nicht mit ihm abgestimmten Vorstoßes zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien in Konflikt geraten war, reagierte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die jüngsten Äußerungen der Verteidigungsministerin. „Die Verantwortung, die auf uns zukommt, müssen wir vor allem europäisch definieren“, sagte er.

          „Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen.“ Bei internationalen Krisen müsse ein europäischer Beitrag geliefert werde, sagte der Außenminister. „Darüber reden wir auch mit unseren europäischen Partnern, vor allem Frankreich.“ Auch die zivilen Beiträge wie humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe seien wichtig. Es müsse immer beides gewährleistet sein, der zivile Beitrag und auch der militärische.

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