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Rentenstreit in der Koalition : Kramp-Karrenbauer verlangt Zugeständnisse der SPD

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Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Würzburg Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würde die Vorschläge für eine Grundrente gerne mit Maßnahmen der „betrieblichen und privaten Vorsorge“ stärken, sagt sie der F.A.S. Aber in der Partei gibt es auch Konflikte um die Machtfrage.

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          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Vor dem an diesem Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss im Kanzleramt sagte Kramp-Karrenbauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei „sinnvoll und notwendig“, die schon vorhandenen Vorschläge „um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“. Ein „Gesamtpaket, das diesen Kriterien gerecht wird, ist vertretbar“, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Den bisherigen Kompromiss, der in ihrer Partei für Verstimmung gesorgt hatte, bezeichnete sie als „diskussionsfähige und -würdige Vorschläge“. Sie betonte, es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“. Dazu müsse „der Bedarf festgestellt“ werden, wie dies „bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall“ sei.

          Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte eine baldige Einigung an. „Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen“, sagte Dreyer im Interview mit F.A.S. Sie lobte den Kompromiss der vergangenen Woche, bremste aber zugleich die Erwartung an weitere Zugeständnisse. Die SPD habe sich „in vielen Punkten auf die Union zubewegt“, sagte sie. „Dieses Zugehen aufeinander ist richtig und erforderlich, aber es ist auch nicht leicht.“

          Über die am Samstag laufenden Verhandlungen sagte sie: „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages“ könne „ein guter Kompromiss sein“. Weitere Details nannte Dreyer nicht. Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans spricht sich in der F.A.S. für eine harte Linie in den Verhandlungen aus. „Der Kompromiss liegt vor. Den zu verknüpfen mit anderen Forderungen der Union hätte eine neue Qualität.“

          Unter CDU-Politikern wurde unterdessen der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde von Parteifreunden für interne Machtkämpfe missbraucht. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU sagte der F.A.S., es sei „sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht.“ Es gebe in der CDU Personen, „welche die große Koalition beenden wollen“. Die seien „draußen aus dem aktuellen Karussell und erhoffen sich, in das Karussell reinzukommen, wenn es Neuwahlen gäbe“.

          Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der F.A.S.: „Ich persönlich glaube, dass es in der CDU Leute gibt, die die Grundrente überhaupt nicht wollen. Und die jetzt mit tausend Argument versuchen, das zu verhindern. Und natürlich gibt es Leute, die wollen, das Merkel möglichst schnell weg ist.“

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