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CDU-Parteitag : „Angela Merkel hat die Partei an der Seele gepackt“

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist Ministerpräsidentin des Saarlandes. Bild: dpa

Angela Merkels Auftritt in Karlsruhe hat sie mit ihrer Partei versöhnt, glaubt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, warum.

          2 Min.

          Frau Ministerpräsidentin, Angela Merkel hat sich in ihrer Rede kämpferisch wie lange nicht mehr gegeben – wie haben Sie die Rede erlebt?

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Es war eine große Rede. Sie hat uns noch einmal vor Augen geführt hat, wo die historischen Verdienste der CDU liegen, aber auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir für die Zukunft tragen. Angela Merkel hat die Partei emotional an ihrer Ehre und ihrer Seele gepackt. Eine perfekte Rede für diesen Parteitag.

          Wird Angela Merkel aus diesem Parteitag gestärkt hervorgehen?

          Sie geht deutlich gestärkt aus ihm hervor. Wie viel ist vor dem Parteitag darüber geschrieben worden, Angela Merkel stehe unter Druck und sei in Schwierigkeiten – heute hat sie bewiesen, dass sie ihre Kritiker durch kluge Politik einbinden kann.  In Karlsruhe hat sie die Partei voll auf ihre Seite bekommen.

          Trotzdem ist doch die Frage, ob Angela Merkel ihre Kritiker damit besänftigt hat, die sich Abschottung statt offene Arme wünschen. Diese Kritiker werden doch jetzt nicht auf einmal verstummen.

          Wir haben am Sonntag im Bundesvorstand schon im Gespräch mit den Kritikern deutlich gemacht, dass wir durchaus gemeinsame Ziele haben. Wir wollen beide eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Ich glaube, die Kanzlerin hat Recht damit, auf eine europäische Lösung der Krise zu setzen. Deshalb war mir völlig klar, dass der Antrag auf dem Parteitag eine ganz überwältigende Mehrheit finden wird.

          Was ist, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten nicht gelingt, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden? Wenn Länder wie Polen dabei bleiben und keine Flüchtlinge über Kontingente aufnehmen wollen?

          Ich halte nichts davon, jetzt schon über Szenarien zu reden, wenn es mit der europäischen Lösung nicht funktioniert, machen wir einen nationalen Alleingang. Das würde nur den Druck auf unsere europäischen Partnern verringern, den wir so dringend brauchen. Angela Merkel hat in ihrer Rede ja zu Recht gesagt, Europa sei noch nie einfach gewesen. Das gilt jetzt so stark wie noch nie zuvor. Deshalb müssen wir alles daran setzen, den Druck auf unsere europäischen Partner aufrechtzuerhalten. Alles andere wird sich Schritt für Schritt ergeben.

          CDU-Parteitag : Warum Merkel den Parteitag überzeugt hat

          Was kann Deutschland denn tun, um den Druck aufrechtzuerhalten – oder sogar zu erhöhen?

          Diese Länder müssen begreifen, was geschehen würde, wenn sie ihrer europäischen Verpflichtung nicht nachkommen und die entscheidenden Länder wie Deutschland ihre Grenzen schließen würden.  Dann würden die Flüchtlinge genau in diese Länder zurückgehen. Das muss jedem bewusst sein. Man kann in diesem System nicht an einer Stelle Mauern errichten, ohne dass es an einer anderen Stelle Auswirkungen hat. Das müssen wir in den nächsten Wochen noch deutlich machen und vor allem auch eine Vereinbarung mit Frankreich treffen. Ohne die deutsch-französische Achse können wir diese Flüchtlingskrise nicht europäisch lösen. Und dafür brauchen wir eine Kanzlerin, die sich auf ihre Partei voll verlassen kann.

          Am Dienstag wird Horst Seehofer zu den Delegierten sprechen, der Frau Merkel auf dem CSU-Parteitag in München öffentlich gedemütigt hat. Wird die CDU es ihm morgen  heimzahlen?

          Horst Seehofer ist immer für eine Überraschung gut. Ich bin aber sicher, die CDU wird ihm einen ausgesprochen höflichen Empfang bereiten. Diese CDU weiß, was sie an ihrer Vorsitzenden hat – das wird sie morgen auch deutlich machen.

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