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AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

Zunehmend glücklos: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Die CDU-Vorsitzende gesteht Unsicherheiten im Umgang mit den Medien ein – just nach einem neuen, unglücklichen Tweet. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei die Hilfe eines breiten Bündnisses.

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          Die CDU-Vorsitzende und die sozialen Medien – dass das eher keine Erfolgsgeschichte ist, geben selbst viele in der CDU unumwunden zu. Schon das Krisenmanagement Annegret Kramp-Karrenbauers nach dem „Rezo“-Video, als sie eine Debatte über „Meinungsmache“ im Netz lostrat und laut über „Regeln für den digitalen Bereich“ nachdachte, erweckte bei ihren Kritikern den Eindruck, „AKK“ habe die Mechanismen der modernen (Netz-)Kommunikation schlicht noch nicht verstanden. Am Montag gestand Kramp-Karrenbauer im Radiointerview bei  „NDR2 Life Sounds“ sogar selbst ein, Unsicherheiten im Umgang mit Medien zu haben. So sei sie schon öfter mal von Schlagzeilen nach Interviews überrascht gewesen – und auch das Rezo-Video habe sie unterschätzt. Dabei habe sie auch versäumt, den Rat ihres 21 Jahre alten Sohnes Julian einzuholen. 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Bei ihrem aktuellen Fehltritt am Wochenende hätte ihr Sohn Kramp-Krarrenbauer aber vermutlich auch nicht helfen können. Denn nach der Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu am Sonntag gegen den AfD-Bewerber Sebastian Wippel durchsetzte, schrieb Kramp-Karrenbauer den Erfolg ausschließlich ihrer CDU auf die Fahne. „Octavian Ursu und die CDU Sachsen zeigen in Görlitz: Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD“, twitterte AKK am Sonntagabend – und löste damit abermals große Verärgerung aus.

          Die Kritik: AKK unterschlage in ihrem Tweet die wichtige Rolle des breiten überparteilichen Bündnisses, das sich gemeinsam für den CDU-Kandidaten Ursu eingesetzt hatten, um einen Sieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Wippel hatte den ersten Wahlgang klar für sich entschieden – im zweiten Wahlgang war Ursu deshalb mit einer mehr oder weniger direkten Wahlempfehlung von SPD, Grünen und der Linkspartei ins Rennen gegangen. Vor allem aber war die Grünen-Kandidatin Franziska Schubert, die im ersten Wahlgang mit knapp 28 Prozent der Stimmen Platz drei erreicht hatte, im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten. Auch wenn sie nicht offen zur Wahl Ursus aufrief, stiegen dessen Chancen im zweiten Wahlgang durch ihren Rückzug erheblich.

          Ein struktureller Sieg sieht anders aus

          Ursus Sieg war also mitnichten ein Zeichen der Stärke der CDU, wie Kramp-Karrenbauer in ihrem Tweet suggerierte, sondern vor allem das Ergebnis eines breiten überparteilichen Bündnisses gegen die AfD. Umso bemerkenswerter, dass der AfD-Kandidat Wippel im zweiten Wahlgang trotzdem noch knapp 45 Prozent der Stimmen erhielt – ein struktureller Sieg (der CDU) sieht anders aus.

          In diesem Sinne machte am Sonntagabend auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig seinem Ärger Luft. „Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert“, schrieb er an AKK gerichtet auf Twitter. „Das war ein gemeinsamer Erfolg vieler.“ Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Niemsa Movassat kommentierte: „Der Anstand würde gebieten, auch den politischen Konkurrenten zu danken, die zur Wahl des CDU Kandidaten aufgerufen haben, um den AfDler zu verhindern.“

          Wieder eine missverständliche Wortmeldung von AKK in den sozialen Netzwerken – und wieder dürften sich jene Kritiker bestätigt sehen, die der CDU-Vorsitzenden wahlweise Unwissenheit oder Überforderung mit Blick auf die politische Kommunikation in Zeiten von Twitter, Facebook und Co. vorwerfen.

          Später am Sonntagabend reagierte Kramp-Karrenbauer auf die Kritik und veröffentlichte einen zweiten Tweet: „Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin“, schrieb sie. Am Montagmorgen schob sie im ARD-„Morgenmagazin“ eine weitere Stellungnahme zu Görlitz hinterher, die viele als verklausulierte Entschuldigung gelesen haben dürften: „Ich bedanke mich für dieses Bündnis, weil uns das Ziel geeint hat, dass die AfD nicht in Verantwortung kommt“, sagte sie. Die Wahl in Görlitz habe gezeigt, dass es eine „Alternative zur AfD“ gebe – nämlich „gute aus der demokratischen Mitte heraus geführte Politik“.

          Ihre Kritiker, die finden, dass Kramp-Karrenbauer nicht nur mit der modernen Medienwelt fremdelt, sondern auch mit ihrem Amt im Konrad-Adenauer-Haus und den Anforderungen an eine Kanzlerkandidatin, dürfte sie damit allerdings kaum besänftigt haben. 

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