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Kramp-Karrenbauer im Gespräch : „Warum verzichtet die CSU nicht auf die Obergrenze?“

„Grundsätzlich am Asylrecht rütteln? Nein“ - Annegret Kramp-Karrenbauer im Landtag des Saarlands. Bild: Frank Röth

Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied des CDU-Präsidiums und kandidiert auf dem Bundesparteitag in Essen wieder für dieses Amt. Höhepunkt des Parteitags wird die Wiederwahl Bundeskanzlerin Angela Merkels zur Parteivorsitzenden sein. Kramp-Karrenbauer begrüßt die Ankündigung Merkels, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten, sieht darin aber auch eine Gefahr.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Ein anderer Schwerpunkt des Parteitags wird die Flüchtlingspolitik sein und das Thema Abschiebung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, hatte dazu Vorschläge gemacht, die über den Leitantrag des Bundesvorstands hinausgehen. Kramp-Karrenbauer unterstützt diese Forderungen und kritisiert, dass das „Kirchenasyl“ systematisch ausgenutzt werde. Zunächst aber geht es um Donald Trump und um die „Obergrenze“. Kritik an ihrem Parteifreund Wolfgang Schäuble äußert die Ministerpräsidentin wegen der stockenden Reform des Länderfinanzausgleichs .

          Frau Ministerpräsidentin, Horst Seehofer hat Donald Trump für seine Rhetorik gelobt: Die Menschen hätten „ausdruckslose Lyrik“ satt, Trump spreche nicht verschwurbelt. Wie denken Sie darüber?

          Ich halte Ihr Wort „Lob“ für eine sehr überspitzte Interpretation dessen, was der bayerische Ministerpräsident gesagt hat. Für mich ist Trump weder in seiner Ausdrucksweise noch sonst ein Vorbild – und ich glaube auch nicht für Horst Seehofer. Im Übrigen: Wenn irgendeine Partei in Deutschland auch heute schon für die Kunst steht, sich sehr deutlich, volksnah auszudrücken, auch wenn dabei manchmal gewollt oder ungewollt die Grenze des politisch Korrekten überschritten wird, dann ist das sicher die CSU.

          Auch CDU-Politiker wie Julia Klöckner in Mainz, Lorenz Caffier in Schwerin oder Frank Henkel in Berlin haben in den zurückliegenden Landtagswahlen in der Asylpolitik eine bestimmte „Volksnähe“ gesucht. Warum ging das schief?

          Generell gilt: Wenn man als Regierende kurz vor der Wahl erklärt, was alles verbessert und verschärft werden muss, fragen die Wähler natürlich: Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht? Und die AfD mit ihren radikalen Forderungen wird einen Überbietungswettbewerb in diesem Sinne immer gewinnen.

          Roland Koch hat der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe in der Flüchtlingskrise falsch kommuniziert und den Leuten den Eindruck vermittelt, sie erkenne die Gefahr einer Überforderung nicht.

          Im Sommer/Frühherbst 2015 haben wir alle auch Fehler gemacht - auch in der Kommunikation.

          Wo lag das Hauptproblem?

          Wir waren am Anfang so sehr damit beschäftigt, die Lage in den Griff zu bekommen, dass wir die Rahmenerzählung, die man braucht, um den Menschen das politische Handeln verständlich zu machen, vernachlässigt haben. Fragen blieben zu lange unbeantwortet: Wo führt das hin, was tun wir, damit es sich nicht wiederholt? Die Wende brachte vor einem Jahr der CDU-Parteitag in Karlsruhe. Da hat Angela Merkel ihre politischen Entscheidungen, die wir alle mitgetragen haben, eingeordnet: in den historischen Kontext, in die Gefühlslage, die Geschichte der CDU. Das ist dann allerdings ganz brutal konterkariert worden durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht. Die haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Das Vertrauen, das bis dahin eigentlich da war, wurde nachhaltig gestört.

          Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge sein. Warum geht die CDU darauf nicht ein?

          Warum ist es für die CSU so schwer, darauf zu verzichten? Wichtig ist doch vor allem, dass das gemeinsame Signal ausgesandt wird, wir wollen nicht, dass sich 2015 wiederholt. Dieses gemeinsame Signal gab es über Monate hinweg nicht. Es entstand vielmehr der Eindruck – oder er wurde von der CSU zum Teil erweckt –, die einen seien für Begrenzung und die anderen für unbegrenzten Zuzug. Da wurde ein grundlegender Unterschied aufgebaut, der uns sehr geschadet hat und den es so in der praktischen Politik von Anfang an gar nicht gab. Die CDU hat längst alle Weichen in Richtung Begrenzung und Gesetzesverschärfungen gestellt - in gutem Einvernehmen mit der CSU.

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