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CDU-Parteitag in Leipzig : Die nächste Herausforderung für Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, auf der Bühne des CDU-Bundesparteitags Bild: dpa

Ihre selbst gesuchte Machtprobe hat die CDU-Vorsitzende vorerst bestanden. Doch auf dem Parteitag warten auf Kramp-Karrenbauer neue Probleme. Attacken gibt es unterdessen von der SPD.

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          Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig wollen Kritiker der Vorsitzenden eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kandidatur gibt. Die Parteispitze um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

          Kramp-Karrenbauer hat als Vorsitzende traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre Kritiker dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Als Hauptkonkurrent gilt derzeit der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

          Es ist nicht der einzige heikle Punkt am letzten Tag des Parteikongresses. Auf der Tagesordnung steht auch die Abstimmung über einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland. Der entsprechende Antrag will nur Ausrüster zulassen, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“. Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar dagegen ausgesprochen. Ein Kompromissvorschlag spricht allgemeiner nur von Ausrüstern, durch deren Produkte „fremde Staaten“ auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten.

          „Da muss Luft raus“

          Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, rechnet nach dem ersten Tag der Geschlossenheit mit einer deutlich härteren Gangart. „Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix am Freitag.

          Zudem soll eine vom Vorstand vorgelegte Digitalcharta verabschiedet werden, in der die CDU ihre Vorstellungen zur rechtlich geregelten und sozial verträglichen Digitalisierung entwirft. Bereits in ihrer Rede am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa dazu, Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. Sie müsse nun aber auch Taten folgen lassen und sich in der Koalition durchsetzen. „Ankündigungen reichen nicht.“

          Merz und Koch halten Kanzlerfrage offen

          Am Freitag hatte Kramp-Karrenbauer vor den rund 1000 Delegierten überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte der Vorsitzenden deutlich den Rücken, woraufhin ihr größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität versicherte.

          Die Frage der Kanzlerkandidatur hält Merz aber weiter für offen – ebenso wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. „Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird“, sagte Koch der „Rheinischen Post“. Die Debatte vor dem Parteitag habe sich aber nicht um das Amt der Parteivorsitzenden, sondern um die nächste Kanzlerkandidatur gedreht – und diese Entscheidung stehe derzeit nicht an.

          Als Gastredner wird am Samstag der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, erwartet. Er hatte die CDU vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen.

          SPD: CDU entfernt sich aus Mitte der Gesellschaft

          Die SPD-Spitze ging mit der CDU-Chefin scharf ins Gericht. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Hintergrund ist eine Forderung der Frauen-Union nach einem „Reißverschlussverfahren“, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.

          Zugleich werde die CDU immer mehr zu einer „Klientelpartei für Millionäre“, weil sie den Solidaritätszuschlag „für die Superreichen in diesem Land“ abschaffen wolle, so Klingbeil. Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen. Dagegen wolle die SPD konsequent Kinderarmut bekämpfen, sagte der SPD-Generalsekretär. „Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich.“

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