Kramp-Karrenbauer : Merkels letztes Opfer?
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Unter Druck (links), präsidial (rechts): Annegret Kramp-Karrenbauer mit Angela Merkel Bild: dpa
Die Grünen üben sich in staatspolitischer Verantwortungslosigkeit und tun so, als könnten sie den Bundestag zur Geisel ihrer Umfragewerte machen. Damit versperren sie den Weg zu Jamaika. Und vielleicht auch den für „AKK“.
Die Beliebtheitswerte für Angela Merkel müssten eigentlich den Schluss zulassen: Das Land wird tadellos regiert, die Regierung ist gut in Schuss. Das passt aber so gar nicht zu den jüngsten Wahlergebnissen, nicht zu den Prügeln, die CDU und SPD kassieren. Der Widerspruch erklärt sich aus der Trennung der Ämter von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die binnen kurzer Zeit nicht etwa für Merkel, sondern für ihre Nachfolgerin an der Parteispitze zum größten Problem geworden ist. Denn seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden wird oft nicht mehr eine präsidial wirkende Kanzlerin für die Regierungspolitik verantwortlich gemacht, sondern die sich abstrampelnde, aber nichtregierende CDU-Vorsitzende.
Der Protest gegen die Koalition, der erst die AfD, jetzt die Grünen gemästet hat, zermürbt die SPD schneller als die CDU. Aber auch sie drohe, so Kramp-Karrenbauers Warnung nach der verlorenen Europawahl, zerrieben zu werden. Damit meinte sie wohl auch sich selbst. Am Donnerstag variierte sie das Bild in ihrer Rede in München, indem sie davor warnte, dass die Klimakrise die deutsche Gesellschaft ähnlich spalten könne wie die Flüchtlingskrise. Da weiß sie sich immerhin mit dem Bundespräsidenten einig, der vor dem Städtetag in Dortmund ähnlich argumentierte und ein Plädoyer gegen allfällige Moralisierung hielt. Die Grünen werden dennoch weiter davon leben. Dadurch entsteht der Eindruck, sie hätten in der Sache recht – obgleich sie nur davon profitieren, dass die Lähmung, die angeprangert wird, auf dem Schach-Matt an den Spitzen von CDU und SPD beruht.
Die müde Koalition wird dennoch erst einmal beisammen bleiben. Man muss nicht in die Ferne, nach Europa, oder in die Klimapolitik schweifen, um zu erklären, warum das so ist. Es reicht ein Blick auf die Grundsteuer, die bis Jahresende neu geregelt sein muss, um einen Finanznotstand abzuwenden. Was aber dann? Es ist nicht zu erwarten, dass sich die SPD bis dahin an Dänemark ein Beispiel nimmt, aufblüht und regierungsfähiger wird.
Da sich die Grünen gleichzeitig in staatspolitischer Verantwortungslosigkeit üben und so tun, als könnten sie den Bundestag zur Geisel ihrer Umfragewerte machen, ist der Weg nach Jamaika versperrt. Für Kramp-Karrenbauer und die CDU bedeutet das: Im „Sommerinterview“, das selbstredend sie und nicht etwa die Kanzlerin bestreiten wird, sitzt vielleicht das letzte Opfer Angela Merkels.
