Nach Hartmann-Aussage : Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD in Sachsen ab
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Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet in dem Fall klare Worte. (Archivfoto) Bild: EPA
Anders als der sächsische Fraktionschef erteilt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Koalition ihrer Partei mit der AfD eine klare Absage. Die SPD fordert zudem ein „Machtwort“ Merkels.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.
Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte nach seiner Wahl am Dienstag die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk bezeichnete er die AfD als „politischen Hauptgegner“. Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte er zugleich: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören – das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“
Anders hingegen Kramp-Karrenbauer: „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.“
„Erwarte ganz klare Haltung“
Genau diese Abgrenzung sowie ein „Machtwort“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merke hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag gefordert. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel“, sagt er.
„Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort von Merkel, forderte Klingbeil. „Ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte hingegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits klar ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden. Als Konsequenz trat der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zurück.
