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AKK kündigt neuen Klimakurs an : „Diese Kosten müssen heute bezahlt werden“

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany. Bild: dpa

In einem Gastbeitrag ruft die CDU-Vorsitzende dazu auf, die Kosten für den Klimawandel nicht weiter in die Zukunft zu schieben. Die Bewahrung der Schöpfung sei ein „Markenkern“ ihrer Partei.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Kurswechsel in der Umweltpolitik ihrer Partei angekündigt. Die Kosten der bisherigen Lebensweise könne angesichts der bereits verursachten Schäden nicht länger auf die Zukunft und kommende Generationen abgewälzt werden, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. „Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden – und Teil eines nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden.“ Denn die Bewahrung der Schöpfung gehöre zum „Markenkern“ der CDU. Als Parteichefin wolle sie, „dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die Priorität einräumen, die er verdient.“

          Kramp-Karrenbauer reagiert auf das Erstarken der Grünen und die Kritik an einer nicht ausreichenden Klima- und Umweltpolitik der Union. Sie hatte bereits am Montag gesagt, dass sie bei Übernahme des CDU-Vorsitzes hier eine „Baustelle“ übernommen habe – was als Kritik an der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel gewertet worden war. Nötig sei eine „neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik“. Wachstum müsse stärker von Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden. Die erforderlichen Instrumente müssen sich an den Kriterien „umweltschonende Lenkungswirkung“, Wirtschaftlichkeit und Innovationsanreiz sowie sozialer Ausgewogenheit orientieren.

          Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es Konflikte zwischen den verschiedenen Politikzielen gebe. Wichtig sei, dass Maßnahmen beim Klimaschutz nach marktwirtschaftlichen Prinzipien getroffen werden müssten. Umweltschäden müssten „mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen Marktmechanismus einbezogen werden“.

          Hintergrund ist etwa die Debatte in der Bundesregierung, ob ein Preisaufschlag für Treibhausgas-Emissionen über eine CO2-Steuer oder die Ausweitung des Emissions-Handelssystems erhoben werden soll. Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Ziel, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll.

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