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Klare Ansage : Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht vor der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Koalitionsvertrag nicht überarbeiten. Sie wendet sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union und der SPD.

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          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. „Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Überarbeitung befürwortete unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

          Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: „Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen.“

          Das Bundeskabinett trifft sich von Sonntag an zu einer zweitägigen Klausur. Am kommenden Wochenende steht der CDU-Parteitag an, zwei Wochen später ist SPD-Parteitag.

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