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Annegret Kramp-Karrenbauer : „Jamaika ist kein überphilosophiertes Modernisierungsprojekt“

Steht weiter hinter Angela Merkel: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Bild: EPA

Saarlands Ministerpräsidentin über Fehler im Wahlkampf, die richtige Reaktion auf die Provokationen der AfD und die Vorteile einer möglichen Jamaika-Koalition.

          Frau Ministerpräsidentin, wer hat die Wahl verloren, die Union oder Angela Merkel?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, wir müssen uns um die Ursachen kümmern. Und da steht für mich fest: Als Union insgesamt haben wir sicher auch die Quittung dafür bekommen, dass wir – CDU und CSU – in den letzten beiden Jahren in zentralen Fragen erkennbar nicht einer Meinung waren. Das hat sichtbare Spuren hinterlassen, die deutlicher in die Bevölkerung wirken, als dass man sie mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aus der Welt schaffen könnte. Wenn man allerdings die Bilder aus dem Willy-Brandt-Haus gesehen hat: Das hatte schon etwas von Selbsthypnose. Sich mit 20,5 Prozent – wie die SPD – so zu feiern, das muss man auch erst mal können.

          Mancher attestiert auch der Kanzlerin selbsthypnotische Fähigkeiten, die trotz des Ergebnisses keine Fehler erkennen kann. Können Sie ihr helfen?

          Wir hatten keinen reibungslosen Start ins Wahljahr, nach zwei ohnehin sehr schwierigen Jahren nach der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Dann kamen wir durch die drei gewonnenen Landtagswahlen in ein Hoch. Das hat über den Sommer zu einer sehr trügerischen Stimmung geführt, weil der Eindruck entstanden ist, dass das, was uns die beiden Jahre zuvor beschäftigt hat, plötzlich keine Rolle mehr spielt.

          Sie meinen die Flüchtlingskrise.

          Ja, in dem Moment, als die Flüchtlingsfragen, insbesondere von der SPD wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurden, sind die Stimmenanteile für die AfD wieder nach oben gegangen. Beim Fernsehduell haben viele Menschen den Eindruck bekommen, die reden über etwas, was mit ihrer Realität nicht viel zu tun hat, weil es fast nur um Flüchtlinge ging, viele andere wichtige Fragen aber nicht behandelt wurden. Ab diesem Zeitpunkt hat sich eine fatale Stimmung breit gemacht, dass die Plätze eins und zwei ohnehin schon entschieden sind und es nur noch darum geht, wer die drittstärkste Partei wird.

          Die Agentur Jung von Matt kritisiert die CDU-Kampagne scharf. Zu Recht?

          Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampf-Thema „Modernität und Zukunft“ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt. Ich finde das sehr bedauerlich, weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zurzeit abarbeiten. Überhaupt haben wir bei der Modernisierung des Landes und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit – gemessen an anderen – keine wirklich großen Fortschritte gemacht. Das ist im Übrigen ein Befund, an dem Bund und Länder gleichermaßen Anteil haben.

          Schon jetzt gibt es Murren in der Union, die Kanzlerin verweigere sich einer ehrlichen Aufarbeitung der Wahl. Ist sie zu einer schonungslosen Analyse bereit?

          Zu behaupten, dass sie sich einer notwendigen Debatte verweigert und aussitzt, wie manche behaupten, ist Unsinn. Wir haben schon in der ersten Sitzung des Bundesvorstandes nach der Wahl beschlossen, dass wir die Gründe für das Ergebnis in absehbarer Zeit bei einer vorgezogenen Klausurtagung genau analysieren wollen. Das ist auch notwendig, weil einfache und vorschnelle Schlussfolgerungen viel zu kurz greifen würden.

          Ob Atomkraft-Aus oder Ehe für alle, Merkels Kurs hat viele Konservative verprellt. Ist sie noch die Richtige an der CDU-Spitze?

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