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AKK im Baltikum : Drüben wird mitgehört

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, bei einer Pressekonferenz in Riga mit ihrem Amtskollegen Artis Pabriks, Verteidigungsminister von Lettland. Bild: dpa

Im Baltikum beobachtet man Amerikas sprunghaften Präsidenten mit wachsender Sorge. Man hofft auf Europa – und wünscht sich mehr Engagement Deutschlands. Der Besuch der Verteidigungsministerin hat aber auch taktische Hintergründe.

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          Die Kurden gehören ja nicht zur Nato. So jedenfalls tröstet man sich in Estland darüber hinweg, dass der amerikanische Präsident so treulos mit den kurdischen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Syrien umgesprungen ist, als er sie kurzerhand der türkischen Armee auslieferte. In Riga, Tallinn und Vilnius, den baltischen Hauptstädten, haben sie genau hingesehen, als die Kampffahrzeuge der Amerikaner vor ein paar Tagen mit flatternden Fahnen an den Antennen die eben noch gemeinsamen Stellungen mit den syrischen Kurden verließen und dann das türkische Artilleriefeuer begann.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die drei baltischen Staaten, allesamt Mitglieder der EU und der Nato, machen sich keine Illusionen über die eigene militärische Situation im Schatten der weißrussischen und russischen Grenze. In Moskau betrachtet man die ehemaligen Sowjetrepubliken noch immer als „nahes Ausland“, die dort lebenden großen russischen Minderheiten als Schutzbefohlene.

          Im Baltikum fühlt sich die Nato verpflichtet

          Es sind weniger die tagtäglichen Übergriffe, Provokationen, hybriden Vorstöße, Cyber-Attacken, die den Balten Sorgen bereiten. Damit können sie umgehen, dagegen haben sich die Gesellschaften in den vergangenen drei Jahrzehnten abgehärtet. Doch die Furcht, dass irgendwann aus irgendeinem unbestimmten Grund Russland auf breiter Front nach Westen vorrückt, begleitet die Politik tagtäglich.

          Die Nato hat darauf erst reagiert, als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der nachfolgenden Annexion der Krim 2014 in Brüssel der Ernst der Lage begriffen wurde, vor allem aber die eigene Unfähigkeit, dagegen etwas zu unternehmen. Immerhin: Die Ukraine gehörte nicht zur Nato, da war das Nichtstun also eine Option. Im Baltikum ist das anders, dort fühlen sich die Nato und der Westen verpflichtet. Zumindest in der Welt vor Donald Trump. Verlässlichkeit und Stärke ist es, was die Allianz seither dort demonstriert, jedenfalls in bescheidenem Umfang.

          Deutschland ist daran beteiligt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Donnerstag und Freitag bei drei Kurzbesuchen in Kaunas, Tallinn und Riga den jeweiligen Regierungschefs und Amtskollegen versichert, dass auf Deutschland Verlass sei. Vor allem in Litauen wurde ihr versichert, dass der deutsche Beitrag zur Sicherheit des Landes durchaus noch über die gegenwärtig rund 550 Bundeswehrsoldaten hinaus steigen könnte. Man denkt da etwa an eine taktische Luftabwehr im mittleren und nahen Bereich. Über die verfügt allerdings auch die Bundeswehr kaum noch. Der Nato-Schutz für die drei Länder besteht derzeit einerseits in Luft-Patrouillen, dem sogenannten Air-Policing, an denen auch die Luftwaffe mit Eurofightern beteiligt ist. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die russischen Nachbarn nicht ständig den baltischen Luftraum verletzen. Sie tun es weiterhin, aber nicht mehr so oft, heißt es in Tallinn. Zudem hat die Nato in den drei Ländern und auch in Polen jeweils eine multinationale Kampfgruppe in Bataillonsstärke stationiert.

          Bedrohliche Anrufe bei Angehörigen von Soldaten und Soldatinnen

          Jeweils ein Nato-Land stellt den Hauptanteil und das organisatorische Rückgrat: die Briten in Estland, die Kanadier in Lettland, die Amerikaner in Polen und die Deutschen in Litauen. Dort sind in einer ehemaligen Sowjetkaserne bei Kaunas derzeit Panzergrenadiere vom Panzergrenadierbataillon 391 aus Bad Salzungen in Thüringen stationiert. Sie werden verstärkt durch einige Leopard-Panzer vom Panzerbataillon 393 aus dem benachbarten Bad Frankenhausen. Hinzu kommen 250 Niederländer, 230 Tschechen, einige Norweger und zwei Soldaten vom Nato-Partner Island. Sie bilden ein verstärktes Bataillon, einen bestens ausgebildeten und ausgestatteten Kampfverband mit rund 1100 Soldaten.

          Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlässt bei ihrer Ankunft in Kaunas das Flugzeug. Auf dem Programm der zweitägigen Reise ins Baltikum stehen neben politischen Gesprächen auch der Besuch der dort stationierten Soldaten.

          Geübt wird auf drei ehemaligen Übungsplätzen der Sowjets, einer davon ist keine zehn Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt. Wenn dort die Leopard-Panzer über die Schießbahn donnern, wird von der anderen Seite versucht, den Funk zu stören. Die Aufklärung drüben bemüht sich auch, private Telefondaten der Bundeswehrsoldaten zu ergattern. Mehr als einmal, so berichtet ein Sprecher des Kontingents, sei es vorgekommen, dass Familienangehörige daheim in Deutschland Anrufe bekamen, die als bedrohlich empfunden wurden. Stimmen mit starkem osteuropäischen Akzent fragen dann, ob die Familienangehörigen nicht besser aus dem Baltikum nach Hause kommen sollten.

          Auch Fake-News-Kampagnen gehören zum Alltag. Ein deutscher Presseoffizier berichtet, dass kürzlich in Litauen die Nachricht verbreitet wurde, deutsche Panzer hätten bei Kaunas die Mauer eines jüdischen Friedhofs durchbrochen und die Gräber plattgewalzt. Es gab sogar eine Fotomontage dazu. Die Falschnachricht verbreitete sich rasch, es dauerte eine Weile, bis Erkundigungen, unter anderem bei der jüdischen Gemeinde, die Sache aufklärten und Dementis verbreitet werden konnten. So bekommen auch die Deutschen hier einen Eindruck, dass von guter Nachbarschaft nicht die Rede sein kann.

          Russische Machtdemonstration auf dem Wasser

          Die eigentliche Aufgabe der vier Battle-Groups der Nato mit rund 4000 Soldaten besteht darin, im Falle eines massiven russischen Vorgehens den Angriff zu verzögern – so lange, bis Verstärkung aus dem Westen eintrifft. Alles sei, so versichern deutsche und baltische Militärs, immer auf Defensive ausgerichtet. Auf der anderen Seite, wo rund 20.000 Soldaten entlang der Grenze und etwa 200.000 im westlichen Militärdistrikt stationiert sind, werde stets offensiv trainiert, zu Lande, in der Luft und auch zur See.

          Erst kürzlich haben beträchtliche russische Marineverbände mit etwa fünfzig Schiffen ein großes Manöver vor den baltischen Haustüren abgehalten. Zwischen der Enklave Kaliningrad und Sankt Petersburg testen die russischen Marineeinheiten auch die Reaktionsfähigkeit der Nato, so wie immer wieder auch in der Luft. Es gehe ihnen darum, heißt es von den westlichen Militärs, die Abläufe und Fähigkeiten der Nato kennenzulernen. Das See-Manöver der Russen machte klar, wie schwer es sein würde, Verstärkung über das Wasser ins Baltikum zu bringen. Ein Grund mehr, die Landverbindungen zu verbessern.

          Im kommenden Winter soll ein großes Logistik-Manöver der Nato, „Defender 2020“, genau das üben. Rund 20.000 amerikanische GIs werden dazu über den Atlantik gebracht, insgesamt 37.000 amerikanische Soldaten sollen beteiligt sein. Eine ziemlich beeindruckende Streitmacht, die quer durch Europa an die Ostflanke der Nato verlegt wird. Auch das gehört zur fairen Beschreibung der Trump-Präsidentschaft dazu.

          Die deutschen Panzergrenadiere, die derzeit in Rukla stationiert sind, haben diesen Weg ebenfalls hinter sich gebracht und sind mit ihrem gesamten Fuhrpark inklusive Kampf- und Schützenpanzern per Tieflader und Bahn hierher gezogen. Dabei gibt es noch ein besonderes Hindernis aus Sowjetzeiten: Weil nämlich die Spurbreite der russischen Bahn auch im Baltikum galt, müssen an der Grenze alle Züge vom gewohnten Niveau auf das russische umgesetzt werden. Inzwischen sind von Tallinn über Riga bis Kaunas neue Trassen im Bau, die das Baltikum vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an das mitteleuropäische Schienennetz anbinden sollen. Aber auch aus militärischen Gründen.

          Wertvolle Lektionen von der Vorgängerin

          Kramp-Karrenbauer ist zum ersten Mal in diesem Teil Europas unterwegs, den Anfang der Woche hatte sie in Afrika verbracht, in Niger und Mali die Kontingente besucht, die dort an der Seite der Franzosen im Sahel den islamistischen Terror eindämmen sollen. Daheim wird weiter gegen sie gearbeitet, die CDU-Vorsitzende steht im Feuer der Kritik.

          Zu Hause wartet am Wochenende ein Treffen der Jungen Union, die auch Friedrich Merz als Redner eingeladen hat und für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten wirbt. Kleine Attacken am Rande. Die Ministerin hat im Juli mit dem Verteidigungsministerium ein riesiges Sachgebiet übernommen, auch um einem anderen Konkurrenten zuvorzukommen: Jens Spahn. Jetzt muss sie von Bamako oder Riga aus auch die unruhige Partei führen und zwischendurch den richtigen Ton treffen, wenn, wie bei den Ereignissen in Halle, schnelle Reaktionen gefragt sind. Das gelingt nicht immer.

          Wohl zu fühlen scheint sie sich mit den Soldaten, bei allen Stationen ihrer Reisen in die Einsatzgebiete der Bundeswehr nimmt sie sich viel Zeit für Gespräche mit ihnen, im Ministerium wird gelobt, dass sie weniger distanziert zur Truppe sei als ihre Vorgängerin. Von der kann und will sie aber offenkundig auch lernen. Etwa die Lektion, dass es sich politisch auszahlt, für kleinere Partner Zeit und Aufmerksamkeit zu erübrigen. Und so trifft sie die baltischen Minister und Ministerpräsidenten auch zu Mittag- und Abendessen. In Kaunas hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda sogar schon mittags den Kamin im Offiziersclub anheizen lassen, um bei seinem Treffen mit der deutschen Ministerin eine gemütliche Atmosphäre zu schaffen.

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