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Generalsekretärin widerspricht : Kramp-Karrenbauer: Muslime passen zur CDU

  • -Aktualisiert am

In kämpferischer Pose: „Es ist eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind“. Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede in Offenbach Bild: dpa

Auf dem Landesparteitag der hessischen CDU heißt die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Muslime in ihren Reihen willkommen. Eine andere CDU-Politikerin hatte zuvor ein Verbot geäußert.

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          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt der CDU mit scharfen Worten die AfD kritisiert. Die Rechtspopulisten böten den „Weg in den Extremismus“, sagte Bouffier zum Abschluss des 112. Landesparteitags in Offenbach. Er widmete den Großteil seiner Rede dem Kampf gegen die Rechtspopulisten. Diese seien „Brandstifter im karierten Sakko“, sagte Bouffier mit Blick auf den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. „Wir dürfen uns nicht an die Sprache gewöhnen“, rief Bouffier den etwa 340 Delegierten zu, „nach dem Motto: Man wird ja noch mal sagen dürfen“. Es gelte, die Partei zu „demaskieren“. „Bitte stellt die Leute“, rief er den Delegierten zu. Die AfD müsse „kleingehalten werden – und am besten aus dem Landtag“. Umfragen sehen die AfD in Hessen momentan bei rund 15 Prozent, damit würde sie als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Vorfälle in Chemnitz kürzlich seien ein „Lehrstück“ gewesen, sagte Bouffier. Bei den Protesten seien auch Menschen dabei gewesen, „die weder Neo- noch Altnazis“ seien, sondern sich Sorgen machten, etwa wegen der enormen Geschwindigkeit der Veränderungen momentan. „Viele Menschen suchen Orientierung“, sagte Bouffier. Diese dürften nicht in die Ecke gestellt werden, ihre Sorgen gelte es ernst zu nehmen. „Wir müssen die Kraft haben zur Differenzierung“, sagte Bouffier. „Wir dürfen dabei jedoch keinen Zweifel lassen, wo die Grenze verläuft.“ In den verbleibenden 50 Tagen bis zur Landtagswahl in Hessen Ende Oktober sei nun „Kampf angesagt“. Im Land herrsche eine Stimmung, dass Hessen doch gut aufgestellt sei. Das sei „mehr als gefährlich“, so Bouffier. Es gelte den Bürgern klarzumachen: „Es geht um was“.

          Klare Worte auch von der Generalsekretärin

          Zuvor hatte schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine eindringliche Rede auf dem Parteitag gehalten – und der Forderung eine klare Absage erteilt, keine Muslime in der CDU aufzunehmen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann diese Forderung geäußert.  Kramp Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten“, sagte die Politikerin auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. „Die wollen wir nicht in unseren Reihen haben.“

          Das gelte aber für alle Fundamentalisten, „egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind“. „Alle anderen, die sich unseren Werten verpflichtet fühlen, die finden bei uns eine politische Heimat“, sagte Kramp-Karrenbauer unter Applaus der Delegierten. Damit erteilte sie der Forderung eine Absage, keine Muslime in der CDU aufzunehmen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann diese Forderung geäußert.

          Die CDU-Generalsekretärin appellierte an ihre Partei, in einer Zeit des verschärften politischen Wettbewerbes den Kurs der Mitte beizubehalten: „Die demokratische Mitte kann nur aus der demokratischen Mitte und mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.“ Sie rief den etwa 340 Delegierten, die in Offenbach über das Programm für die Landtagswahl Ende Oktober berieten, zu: „Lasst euch nicht täuschen.“

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