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CDU-Ministerpräsidentin : Kramp-Karrenbauer plädiert für härteren Umgang mit Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang November bei einer Rede in Saarbrücken Bild: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin gilt als eher liberale CDU-Politikerin. Doch bei einem Aspekt der Flüchtlingspolitik will Annegret Kramp-Karrenbauer alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

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          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festzustellen. „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Welt“, aus dem am Montag Auszüge online veröffentlicht wurden.

          Kramp-Karrenbauer sprach sich dabei für einen wesentlich härteren Umgang mit jenen Asylbewerbern aus, die bei den Behörden falsche Angaben über ihre Identität machen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.

          Um die Identität einer Person herauszufinden, müsse der Staat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm zur Verfügung stünden. „Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“.

          Ein ähnliches Vorhaben hatte zuletzt die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ ins Spiel gebracht – und damit Aufsehen erregt. Sie erklärte, Asylbewerbern generell Bargeld und Handys abnehmen zu wollen; zum einen, um ihre Grundversorgung zu finanzieren, zum anderen, um ihre Identität festzustellen.

          Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD, forderte Kramp-Karrenbauer echte Verbesserungen in der Asylpolitik. Die CDU-Politikerin appellierte dabei an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, zu akzeptieren. „Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin der Zeitung.

          Bei den Themen Zuwanderung und Integration sei konsequentes staatliches Handeln nötig, zum Beispiel im Hinblick auf Abschiebungen. Dabei könne der Staat künftig auch auf den Einsatz von Linienflugzeugen verzichten, schlug Kramp-Karrenbauer vor. Zuletzt hatten sich Piloten aber auch das Bordpersonal normaler Linienflüge mehrmals geweigert, an Abschiebungen mitzuwirken.

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