https://www.faz.net/-gpf-9kcx0

Rüstungsindustrie : Kramp-Karrenbauer will Waffenexporte erleichtern

  • Aktualisiert am

Nur ein Beispiel: Berlin blockiert den Export des Typhoons nach Saudi-Arabien. Bild: AFP

Deutschland stößt seine Partner bei Rüstungsexporten immer wieder vor den Kopf. Nun fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Regeln zu lockern. Bislang scheitert das an der SPD.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über „den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen“. Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

          Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

          Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. „Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.“ Und: „Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.“

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.