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F.A.S. exklusiv : Kramp-Karrenbauer fordert höhere Rüstungsausgaben

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

In ihrem ersten Zeitungsinterview nach der Übernahme des Verteidigungsministeriums sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland habe dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato „eine klare Zusage gegeben“ – für die sie als Ministerin einstehen werde.

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          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. In ihrem ersten Interview nach ihrer Amtsübernahme am Mittwoch sagte sie, sie habe „immer kritisiert“, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle.

          Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, „eine klare Zusage gegeben“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das „nicht von heute auf morgen erreicht“, aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss „diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten“.

          Das vollständige erste Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Übernahme des Verteidigungsministeriums lesen Sie ab 20 Uhr im E-Paper und morgen ab 8 Uhr auf FAZ.NET.

          Kramp-Karrenbauer wandte sich im Gespräch mit der F.A.S. gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. „Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, stellte sie fest.

          Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine „stärkere europäische Säule“ vor, doch es sei „nicht realistisch“ zu glauben, „dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“. Zu Amerika merkte sie an, auch wenn es „Meinungsunterschiede unter Partnern“ gebe, blieben die Beziehungen „unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich“.

          Zu ihrer Entscheidung, das Ministeramt zu übernehmen, sagte Kramp-Karrenbauer der F.A.S., sie sei in „permanentem Austausch“ mit der Kanzlerin gewesen, seit sich abgezeichnet habe, „dass Ursula von der Leyen nach Brüssel gehen könnte“. Sie bestätigte, dass es Überlegungen gegeben hatte, Gesundheitsminister Jens Spahn zum Verteidigungsminister zu machen.

          Auch aus Niedersachsen waren Forderungen laut geworden, der Landesverband müsse im Kabinett angemessen vertreten sein, wenn von der Leyen nach Brüssel wechsele. Wie die F.A.S. erfuhr, war die Entscheidung Kramp-Karrenbauers, das Amt selbst zu übernehmen, auch von der Absicht geleitet, innerparteilichen Streit über die Nachbesetzung abzuwenden. 

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