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Annegret Kramp-Karrenbauer : „Wir waren in der Klimapolitik sprachlos“

Annegret Kramp-Karrenbauer im F.A.Z.-Interview Bild: Matthias Lüdecke

Was plant Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Parteitag? Im F.A.Z.-Interview spricht die Vorsitzende über ihren Führungsanspruch und das „C“ im Parteinamen, über Optionen mit den Grünen, sowie über Wehrpflicht, Dienstjahre und Deutschlands Beitrag zur Nato.

          10 Min.

          Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Vorgängerin an der Spitze der CDU hatte auf dem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 „das größte Reformpaket seit langem“ angekündigt. Können Sie da auf Ihrem ersten Programmparteitag in Leipzig mithalten?

          Berthold Kohler
          Herausgeber.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auf dem Parteitag wollen wir inhaltlich unsere Weichen neu stellen. Wir tun das insbesondere mit Blick auf das Thema Digitalisierung. Wir wollen eine Digitalcharta beschließen.

          Mit welchem Inhalt?

          Ich möchte das Versprechen Ludwig Erhards, Wohlstand für alle zu schaffen, mit Digitalisierung in Deutschland erreichen. Der Staat soll nicht mehr die ganze Breite digitaler Dienstleistungen selbst bereitstellen, sondern muss sich so organisieren, dass digitale Angebote ermöglicht werden. Wir wollen eine Umstellung von der Fixierung auf Datensparsamkeit und Datenschutz hin zu Datensicherheit und Datensouveränität. Das ist der entscheidende Schalter, den wir umlegen müssen, wenn wir Digitalisierung positiv nutzen wollen. Andere Staaten in Europa machen das schon, etwa Estland.

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