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Krach wegen Rundfunkbeitrag : Die CDU sitzt in der Klemme

Hinter Glas: Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag im Landtag Bild: dpa

Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.

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          Die Aussage, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in einer Krise steckt, ist eine Untertreibung. Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen befindet seit seiner Entstehung im Frühjahr 2016 fast andauernd im Krisenmodus. Gegenwärtig telefoniert sich Ministerpräsident Reiner Haseloff abermals die Finger wund. Denn Kenia steht kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer vor seiner bislang härtesten Probe.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es geht um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Erteilt der Landtag Sachsen-Anhalt nicht bis Jahresende seine Zustimmung, ist das Projekt in ganz Deutschland vorerst gescheitert. Lehnt die CDU-Fraktion die Erhöhung gemeinsam mit der AfD ab, dürfte auch die Kenia-Koalition in Magdeburg platzen. Haseloff hat in intensiven Gesprächen zumindest erreicht, dass die Sitzung des Medienausschusses bis nächsten Mittwoch unterbrochen wurde. Der CDU-Politiker hat dadurch einige Tage Zeit gewonnen, die Gefahr für die Koalition ist allerdings mitnichten gebannt.

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