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Kostenexplosion bei S 21 : Stuttgarter Bahnhof wird 1,1 Milliarden Euro mehr kosten

Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters, der Preis nicht: Der Stuttgarter Hauptbahnhof Bild: dpa

Ein Fass ohne Boden: Seit Tagen schon wurde spekuliert, dass der Bau von Stuttgart 21 weit teurer werden wird, als bislang geplant. Die Bahn hat nun die Mehrkosten verkündet - und auch die Bereitschaft, zu zahlen.

          Die Bahn hat den Finanzierungsrahmen für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 , wie seit Tagen erwartet, von 4,53 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro auf nun 5,6 Milliarden Euro erhöht. Das teilte der Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, am Mittwoch vor einer Sitzung des Aufsichtsrates in Berlin mit. Damit hat die Bahn den Kostenrahmen trotz Schlichtung und trotz mehrfacher Nachberechnungen nun innerhalb von zwei Jahren zwei Mal nach oben korrigiert. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, war vor drei Jahren mit der Aussage zitiert worden, dass das Projekt nur dann wirtschaftlich zu betreiben sei, wenn es weniger als 4,768 Milliarden Euro koste.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Gründe für die Kostensteigerung sind unter anderem bauliche Probleme beim Grundwassermanagement, planerische Schwierigkeiten sowie die Bauverzögerungen durch die Volksabstimmung und den Regierungswechsel im Jahr 2011. Die Bahn übernimmt für die Kostensteigerungen von 1,1 Milliarden Euro die Verantwortung, spricht aber von „externen Risiken“ in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Die Bahn wirft der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg vor, den Bau des Projekts im sogenannten Lenkungsausschuss nur unzureichend zu unterstützen, das Verhalten der der regierenden Politiker in Stuttgart werde sich noch verschlimmern, wenn von Januar an auch im Stuttgarter Rathaus mit Fritz Kuhn ein grüner Politiker sitze.

          Die Stuttgarter Jahrhundert-Baustelle im Winter

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen kritisiert immer wieder die aus seiner Sicht unzureichende Informationspolitik. Die Dramatik der abermaligen Kostensteigerungen, sagen auch Politiker der SPD, die das Projekt – anders als die Grünen – befürworten, hätte von der Bahn in den Sitzungen des Lenkungskreises zumindest angesprochen werden müssen.

          Stuttgarter Regierung will nicht mehr zahlen 

          Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) sagte FAZ.NET, die Linie der Landesregierung, eine Beteiligung an Kostensteigerungen kategorisch auszuschließen, sei richtig gewesen: „Entscheidend ist, dass wir bei den Mehrkosten klare Aussagen gemacht haben, diese Generallinie war richtig.“ Geklärt werden müsse nun, was mit den Mehrkosten für die Verbesserung des Filderbahnhofs am Flughafen Stuttgart werde. Die grün-rote Landesregierung hatte per Kabinettsbeschluss im Herbst 2011 festgelegt, sich an Mehrkosten nicht zu beteiligen. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, die vorsieht, dass die Projektpartner (Land, Stadt Stuttgart, Bahn, Region) dann in Gespräche eintreten, wenn es zu Kostensteigerungen kommt.

          Die Bahn plant offenbar auch, die Steuerung des Projekts in einer neuen Dachgesellschaft  zu verbessern und neu zu organisieren. Seit längerem wird über eine Ablösung des Stuttgarter Projektleiters diskutiert. Als sich der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr und der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Mitte der neunziger Jahre auf den Bau des Projekts verständigten, war noch von Kosten in Höhe von 4,8 Milliarden Mark die Rede.

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