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Bundesrat : Schwarzfahren soll teurer werden

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Noch verlangen die Erfurter Verkehrsbetriebe und andere Unternehmen von ertappten Schwarzfahrern 40 Euro. Bild: dpa

Von 40 Euro auf 60 Euro: Die Verkehrsminister der Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahren deutlich erhöhen. Bundesverkehrsminister Dobrindt äußert sich zustimmend.

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          Schwarzfahrer sollen vom kommenden Jahr an mit einem deutlich höheren Bußgeld belangt werden. Angesichts entgehender Einnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr sei eine Bußgeld-Anhebung von 40 auf 60 Euro angemessen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Dienstag. „Andernfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren Fahrpreisen umgelegt werden.“

          Das höhere Bußgeld soll einen Teil der Aufwendungen der Verkehrsunternehmen für Kontrollen ausgleichen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im April 2013 einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst. Nach Meyers Angaben hatte der Bund jedoch deutlich gemacht, dass er eine Initiative der Länder erwartet. Deshalb habe nun Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet, sagte Meyer.

          Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Saarbrücker Zeitung: „Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“

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