Der dritte Lastenausgleich
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Die Schuldenbremse in ein Gaspedal verwandelt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU, per Video zugeschaltet), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geben am 27. November im Finanzministerium eine Pressekonferenz. Bild: dpa
Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.
Die Aufforderung an die Länder, sich viel stärker an den Kosten der Pandemie-Bekämpfung zu beteiligen, ist der Auftakt für eine Aufgabe, die für die Deutschen, die ihn noch miterlebt haben, einen magischen Klang hat: Lastenausgleich. So hieß das Sonderopfer für die Vertriebenen nach dem Krieg. Schon die Beratungen über das Grundgesetz drehten sich um die Frage: Wie verteilen Bund und Länder die Lasten, die aus den gigantischen Aufgaben erwuchsen, die damals zu leisten waren? Das Tauziehen um Aufgaben, Steuerverteilung und Mindestausstattung beschäftigt die Republik bis heute. Nur das Niveau, auf dem es sich abspielt, ist immer höher geworden. Nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung ist es nun aber zum dritten Mal eine dramatische Ausnahmesituation, die nicht mit dem üblichen Geben und Nehmen beantwortet werden kann.
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in einer solchen Notlage die Länder zur Ordnung ruft. Wie sieht aber diese Ordnung aus, anders gefragt: Was haben Bund und Länder aus der Ordnung in den vergangenen Jahren gemacht? Da war der Weg meist umgekehrt. Länder und Kommunen forderten und bekamen Unterstützung vom Bund, weil sie als überfordert galten oder weil Aufgaben auf sie zukamen, die der Bund ihnen zugewiesen hatte. Regierung und Koalition zeigten sich nicht nur einsichtig, sie waren oft die Treiber dieses Spiels – denn es sicherte ihnen Einfluss und Kontrolle.
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