https://www.faz.net/-gpf-a60o1

Kosten der Pandemie-Bekämpfung : Der dritte Lastenausgleich

Die Schuldenbremse in ein Gaspedal verwandelt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU, per Video zugeschaltet), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geben am 27. November im Finanzministerium eine Pressekonferenz. Bild: dpa

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.

          3 Min.

          Die Aufforderung an die Länder, sich viel stärker an den Kosten der Pandemie-Bekämpfung zu beteiligen, ist der Auftakt für eine Aufgabe, die für die Deutschen, die ihn noch miterlebt haben, einen magischen Klang hat: Lastenausgleich. So hieß das Sonderopfer für die Vertriebenen nach dem Krieg. Schon die Beratungen über das Grundgesetz drehten sich um die Frage: Wie verteilen Bund und Länder die Lasten, die aus den gigantischen Aufgaben erwuchsen, die damals zu leisten waren? Das Tauziehen um Aufgaben, Steuerverteilung und Mindestausstattung beschäftigt die Republik bis heute. Nur das Niveau, auf dem es sich abspielt, ist immer höher geworden. Nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung ist es nun aber zum dritten Mal eine dramatische Ausnahmesituation, die nicht mit dem üblichen Geben und Nehmen beantwortet werden kann.

          Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in einer solchen Notlage die Länder zur Ordnung ruft. Wie sieht aber diese Ordnung aus, anders gefragt: Was haben Bund und Länder aus der Ordnung in den vergangenen Jahren gemacht? Da war der Weg meist umgekehrt. Länder und Kommunen forderten und bekamen Unterstützung vom Bund, weil sie als überfordert galten oder weil Aufgaben auf sie zukamen, die der Bund ihnen zugewiesen hatte. Regierung und Koalition zeigten sich nicht nur einsichtig, sie waren oft die Treiber dieses Spiels – denn es sicherte ihnen Einfluss und Kontrolle.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Freundinnen: Luisa und Sophie wohnen zusammen in Frankfurt. Beide verdienen Geld mit Pornovideos, die sie selbst aufnehmen.

          Studentin in Geldnot : Pornos drehen für den Master

          Luisa besucht eine Hochschule im Rhein-Main-Gebiet und verkauft Sexvideos, um ihr Studium zu finanzieren. Sie sagt, das fühle sich dreckig an. Doch der Geldmangel habe sie dazu getrieben, und andere Nebenjobs sind ihr zu zeitaufwendig.
          Ein Teil eines Kreuzfahrtschiffs wird am Warnemünder Standort der MV Werften ausgedockt. (Archivfoto)

          MV Werften in der Krise : Schiffbruch an der Ostsee

          Die MV Werften sind durch Corona und hausgemachte Fehler in eine Schieflage geraten. Trotz hoher Staatshilfen fehlen die Perspektiven. Es wächst die Angst vor einem Kollaps.