„Sichere Herkunftsstaaten“ : Weiter Streit über Asylverfahren
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Kosovaren in Prishtina vor der Abfahrt nach Serbien, von wo aus viele versuchen, die Grenze nach Ungarn zu überqueren Bild: dpa
Bayern beharrt auf Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ – trotz neuer Maßnahmen, die die Innenminister am Freitag in einem Krisentreffen beschlossen hatten.
Auch nach einer Einigung der Innenminister von Bund und Ländern, die Asylverfahren für Antragsteller aus dem Kosovo zu beschleunigen, beharrt Bayern auf der Forderung, den Balkanstaat als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Nach dem unerwarteten Anstieg der Einreisen und Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen – seit Jahresbeginn wurden mehr als 18.000 Personen gezählt – hatten die Innenminister am Freitag ein Krisentreffen abgehalten, um auf die Situation zu reagieren.
Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) wiederholte am Wochenende dennoch die Forderung ihrer Landesregierung, das Kosovo müsse den Status eines sicheren Herkunftslandes erhalten, damit deutlich werde, „dass Asyl nicht dazu da ist, die wirtschaftlichen Probleme eines Landes zu beheben“. Vielmehr solle das Asyl jenen helfen, „die wirklich in Gefahr um Leib und Leben ihr Land verlassen müssen“.
Der Geschäftsführer der Initiative Pro Asyl, Bernd Mesovic, bezweifelte, dass die politischen Beschlüsse, die Verfahren für Kosovo-Antragsteller binnen 14 Tagen zu erledigen, tatsächlich zu einer Beschleunigung des Vorgangs und zu zügigen Abschiebungen führen könnten. Mesovic sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, allein die Einarbeitung des notwendigen zusätzlichen Personals in den Asylbehörden werde ein Dreivierteljahr dauern. Seine Initiative kritisiere schon seit langem, dass es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Außenstellen in allen Bundesländern unterhält, zu wenig Personal gebe.
„Großer Schritt in die richtige Richtung“
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte hingegen den Beschleunigungsbeschluss einen großen Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Bund seine Zusagen innerhalb weniger Wochen in die Tat umsetze, werde sich die Lage deutlich entspannen, prognostizierte Gall gegenüber der „Südwestpresse“. Nach den Entscheidungen der Innenminister vom Freitag sollen die Antragsteller aus dem Kosovo gar nicht erst auf Dauerunterkünfte in den Gemeinden verteilt werden, sondern so lange in den Erstaufnahmestellen der einzelnen Bundesländer bleiben, bis ihre Verfahren vom Bundesamt entschieden worden sind. Das soll dazu dienen, die vielen erfolglosen Antragsteller anschließend zügig in ihre Heimat zurückschicken zu können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte mit Blick auf die steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen eine gerechtere Verteilung unter den europäischen Ländern. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, erstens müsse Europa „den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten“. Zweitens aber müsse eine „Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt werden“, um die Flüchtlinge gleichmäßiger in der EU zu verteilen. Sie sagte weiter, es müssten auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stärker bekämpft werden. Dazu sei neben Entwicklungshilfe und Förderung der politischen Stabilität in afrikanischen Ländern auch die Unterstützung der afrikanischen Staatengemeinschaft notwendig.
